Umgang mit Besetzern leerstehender Hauptschule als dumpfer Machtbeweis

OFFENER BRIEF von JÜRGEN KLUTE (Mitglied des Europäischen Parlaments)
an den OBERBÜRGERMEISTER der STADT ESSEN R.Paß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie viele andere Bürger unserer Region habe ich die Besetzung und die am frühen Morgen des 24. Juli erfolgte Räumung des leerstehenden Schulgebäudes an der Essener Bärendelle verfolgt. Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um Ihnen gegenüber – als dem höchsten Vertreter der Stadt Essen und für den Einsatz politisch Verantwortlichen – mein Unverständnis über das Umgehen der Stadt mit den Besetzern und Besetzerinnen zum Ausdruck bringen.

Ich will mich klar ausdrücken: Ich halte es für ein Armutszeugnis seitens der Stadt und ihrer Vertreter, dass Sie keine andere Antwort auf das Engagement junger Menschen gefunden haben als einen martialischen Polizeieinsatz. Ob die konkreten Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Schulgebäudes sinnvoll und umsetzbar wären, kann und will ich hier nicht beantworten. Die Tatsache, dass junge Menschen Interesse für die Entwicklung ihrer Stadt gezeigt haben, und dass sie sich aktiv und friedlich in die Belange der Stadt eingebracht haben, ist aus meiner Sicht zunächst einmal als positive Tatsache anzuerkennen. In diesem Eindruck hat mich auch mein Besuch an der Bärendelle am Vorabend der Räumung bestärkt.

Haben Sie sich überlegt, welchen Eindruck ein derart massiver und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz als erste und bislang einzige Reaktion seitens der Stadt bei den Besetzern der Bärendelle, aber auch bei ihren Angehörigen und Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen der Besetzer für wichtig und unterstützenswert halten, hervorrufen würde? Mit dem von Ihnen zu verantwortenden Einsatz der Polizeigewalt haben Sie diesen Menschen lediglich auf dumpfe, wenn nicht gar primitive Weise vor Augen geführt, wer in Essen das Sagen hat. Was bleibt, ist das Gefühl, dass es für die Forderungen der an der Besetzung beteiligten jungen Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und kein Gehör gibt, und dass ihre Ideen in Essen keinen Raum finden sollen.

Vielleicht werden Sie sich sagen, dass Mitglieder des Europaparlaments sich um andere Angelegenheiten kümmern sollten. Als im Ruhrgebiet lebender Bürger, als ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses im Regionalverband Ruhr (RVR) und als für Nordrhein-Westfalen gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich mich trotzdem in diese scheinbar lokale Angelegenheit einmischen. Denn vor drei Jahren war Essen eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte. Als Mitglied im RVR wie im EU-Parlament habe ich die Vorbereitungen und den Verlauf dieses “Essener Kulturjahres” aktiv begleitet. Zu Kultur gehört aus meiner Sicht aber weit mehr als spektakuläre Events, renomierte Museen oder gut besuchte Theaterhäuser. Kulturförderung, das heißt auch, jungen Menschen Möglichkeiten geben, ihr Leben und ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten und ihren Ideen Ausdruck verleihen zu können. Kultur ist aber auch, das sollten wir nicht vergessen, aufs engste mit Demokratie verbunden: Demokratie braucht und profitiert von Kultur und das Wirken von Kulturschaffenden braucht demokratische Freiheiten.

Es gibt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aber auch eine demokratische Kultur im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten und politischen Konflikten. Im Sinne einer Kultur der Demokratie und einer modernen Kommunalpolitik hätte es Ihnen gut zu Gesicht standen, auf die Besetzerinnen und Besetzer der Bärendelle zuzugehen, um einen Dialog mit ihnen zu suchen. Städte und Gemeinden sind heute doch mehr denn je angewiesen auf Bürger, die sich engagieren – weil ihr Engagement wertgeschätzt wird – und die ihre Ideen äußern – weil man ihnen zuhört. Und sollte es inzwischen nicht ohnehin selbstverständlich geworden sein, Bürger und Anwohner in die Gestaltung ihres Stadtteils einzubeziehen?

Wäre es nicht einen Versuch wert gewesen, die Besetzung des leerstehenden Schulgebäudes als Startpunkt zu nutzen, um möglichst viele Bewohner des Stadtteils in die Suche nach einem sinnvollen Nutzungskonzept einzubeziehen? Ob am Ende eines solchen Verfahrens allen gestellten Forderungen entsprochen werden kann, ist eine andere Frage. Sie hat aus Ihrer Sicht offensichtlich auch keine Relevanz, denn Sie haben sich für einen anderen, für einen bürgerfeindlichen Weg entschieden und das, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist schon ein handfester Skandal für eine Europäische Kulturhauptstadt!

2010 war Essen aber nicht die alleinige Kulturhauptstadt in Europa. Welche Ironie, dass ausgerechnet Istanbul zur gleichen Zeit die selbe Ehre zuteil kam! Jene Stadt, aus der die Bilder von der brutalen Auflösung einer Park-Besetzung vor wenigen Wochen um die ganze Welt gingen! Als Mitglied der ‘Gemeinsamen parlamentarischen Versammlung EU-Türkei’ hatte ich das Privileg, die Aktivisten, die sich gegen die Bebauung der letzten noch verbleibenden zentralen Grünanlage wehrten, zu besuchen. Bei allen Unterschieden im konkreten Anlass und im Ausmaß und der Art der Gewaltanwendung: In beiden Fällen geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Forderungen im Widerspruch zur Stadtverwaltung stehen. Auch in Istanbul wurde den Protestierenden ein demokratischer Entscheidungsprozess verweigert. Sie wurden stattdessen von den Machthabern verunglimpft und als Randalierer dargestellt.

Auf den ersten Blick mag die Herstellung eines Bezugs zwischen den Protesten im Gezi-Park und der Besetzung der Schule an der Bärendelle vielleicht etwas konstruiert klingen. Aber wir sollten uns doch darüber im Klaren sein, dass die türkische Regierung – und mit ihr Machthaber in noch weit weniger demokratisierten Ländern – sehr genau hinschauen, wie in Städten innerhalb der Europäischen Union mit Bürgerprotesten umgegangen wird. Die so wichtige Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Niederschlagung von Protesten in jenen Ländern wird unmöglich gemacht, wenn in der Bundesrepublik kein anderer Weg der Konfliktlösung gesucht wird. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat mit genau dieser Argumentation jede Kritik seitens der EU an der Gewalt gegen die Besetzer des Gezi-Parks scharf zurückgewiesen.

Seien Sie sich dessen bewusst: In Zeiten des Internets bleiben Vorfälle, wie die Räumung der Bärendelle-Schule auch dann nicht verborgen, wenn überregionale Medien sie ignorieren. Sie fallen jenseits der Essener Stadtgrenzen jenen auf die Füße, die sich im Konflikt mit autoritären Regierungen für Demokratie und Bürgerrechte engagieren. Es sind auch die politischen Institutionen der EU, denen so ihre Glaubwürdigkeit abhanden kommt.

Aus diesen Gründen appelliere ich an Sie, den durch die Räumung der Schule erzeugten Schaden so schnell wie möglich zu begrenzen. Ich bitte Sie: Tun Sie das in Ihrer Macht stehende, um einen formellen und respektvollen Diaolog mit den Besetzerinnen und Besetzern zu finden und um ergebnisoffen Lösungen zu entwickeln, die den Forderungen der jungen Essener und Essenerinnen nach selbstbestimmten Ausdrucksmöglichkeiten entsprechen. Denn darauf haben sie Anspruch, und Essen würde davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klute

Kulturgut klagt gegen die Stadt

Presseartikel in der WAZ vom 03.06.2013

Die Initiatoren des Begehrens „Kulturgut“ wollen gegen die aus ihrer Sicht unzulässige Prüfung der Unterschriften durchs Wahlamt auf juristischem Wege vorgehen. Die Linke finanziert die Verfahrenskosten.

„Wir werden klagen“, sagte die Vertretungsberechtigte der Initiative, Anabel Jujol, am Montag auf Nachfrage. Wie berichtet, wurden 372 Unterschriften des Bürgerbegehrens als unvollständig und damit ungültig gewertet, obwohl Name, Anschrift und Unterschrift, jedoch kein Geburtsdatum vorlag.

Während sich das Wahlamt in seiner Haltung auf der sicheren Seite wähnt, hält der Kreisverband der Linken einen Gang vor Gericht für unvermeidlich.

75 Unterschriften fehlten

„Selbst nach Angaben des Wahlamtes wäre es kein Problem, die 372 Bürgerinnen und Bürger mit unvollständigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren“, sagt Kreissprecherin Barbara Rienas: „Diese Eintragungen müssen, wie in anderen Kommunen auch, als gültig gewertet werden.“

Damit werde das notwendige Quorum erreicht. Zur Erinnerung: 75 Unterschriften haben gefehlt. Die für das Verfahren notwendigen 1500 Euro Anwalts- und Gerichtskosten will die Linke der Initiative „Kulturgut“ zur Verfügung stellen.

Jörg Maibaum

 

Pressemitteilung: 75 Unterschriften haben gefehlt

75 Unterschriften haben nach offizieller Prüfung gefehlt!
Pressemitteilung nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zählung durch das Wahlamt Essen

Nach einer alten Fußballer-Weisheit ist „Knapp daneben doch vorbei“. Nur 75 Unterschriften haben gefehlt um das offizielle Quorum in Essen für das Bürgerbegehren kulturgutEssen zu erreichen. Die Enttäuschung lässt sich nicht verhehlen. Die Aktiven haben sich für kulturgutEssen intensiv eingesetzt und noch bis zum letzten Tag der Frist circa 3000 Unterschriften mehr gesammelt als offiziell benötigt werden. Es sollte dann doch nicht sein. Dieses Mal noch nicht.

Wie bewerten sie das Erreichte? Wie wollen die Aktiven weitermachen? Das sind die Fragen, mit denen die Vertretungsberechtigten jetzt gelöchert werden.
„Wir haben das Dogma der alternativlosen Kürzungspolitik in Frage gestellt. Gleichzeitig wurde einer breiten Essener Öffentlichkeit vermittelt, welche erhebliche Rolle kulturelle Bildung in einer Stadt für das soziale Leben der Bürger hat. Jeder Essener soll die Möglichkeit haben, seine Talente und Interessen z.B. für Musik oder Sprachen vielfältig zu entwickeln, sich zu bilden, die Geschichte der Stadt anschaulich zu erfahren und in interkulturellen Projekten Integration aktiv zu erleben, dafür kämpfen wir weiter,“ antwortet Anabel Jujol, Vertretungsberechtigte der Initiative darauf.

„Die Dynamik von Zuspruch und Widerstand gegen falsche Prioritäten, gegen Streichungen ausgerechnet bei Kultur und Bildung, die unser Bürgerbegehren ausgelöst hat, zeigt, dass demokratische Werkzeuge wie Bürgerbeteiligung auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung unserer Stadt treffen.
Unsere Erfahrung beim Sammeln bestätigt viele Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in neue Formen aktiver Beteiligung. Dies machen sie an den Inhalten von Bürgerbegehren fest und nicht an der Anzahl“, bekräftigt Sylvia Schochow von Attac Essen.
„Kultur und Bildung ausgerechnet auf Kosten der Vielzahl an Menschen – mit geringeren materiellen Mitteln – zu kürzen, stellt keine verantwortliche, also keine verantwortbare Politik für die Zukunft dieser Stadt dar.“

Die Initiative sieht sich bestärkt darin, weiterhin in Zukunft engagiert für kulturelle Bildung und lebendige Demokratie in Essen zu kämpfen. Das eine bedingt das andere auf dem Weg in die Zukunft – darin sind sich die Akteure einig. Denn: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

KulturgutEssen dankt allen aktiven Unterstützern und allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit unterschrieben haben, für ihr Engagement für eine zukunftsfähige Stadt mit einer vielfältigen Landschaft aus Kultur und Bildung.

 

16.370 Unterschriften abgegeben!!!

Heute wurden beim Wahlamt 16.370 Unterschriften abgegeben. 13.649 müssen gültig sein. Das sollte erfahrungsgemäß reichen!
Unglaublich, was die letzten 2 Wochen, und dann noch einmal verstärkt, die letzten beiden Tage hier passiert ist.
Menschen kamen mit einzelnen Unterschriften vorbei und liefen uns auf der Straße hinterher und FRAGTEN: “Kann ich noch unterschreiben?” Das nenn’ ich mal Bürgerbeteiligung!!!!

DANKE an alle UnterstützerInnen!

„Ich unterstütze das Bürgerbegehren kulturgutEssen aus tiefster Überzeugung“

Eine Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Ilse Storb

Die, weit über Essen hinaus, berühmte Professorin für Jazz, hat mit Ihrem Labor für Weltmusik einen Meilenstein in einer globalen Welt geschaffen – da Musik Zeichen setzt und Frieden schafft.
Sie ist einzige Professorin für Jazzforschung in Europa und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes für Friedensarbeit & Völkerverständigung durch Musik weltweit.

In einem handschriftlich geschriebenen Brief, gerichtet an Oberbürgermeister Paß, betont sie erneut ihre Rolle als eine der ersten Unterstützerinnen des Bürgerbegehrens kulturgutEssen.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Ich unterstütze das Bürgerbegehren kulturgutEssen aus tiefster Überzeugung“, beginnt sie ihr Schreiben.
Sie zitiert aus Alain Danielous‘ „Die Musik Asiens zwischen Missachtung und Wertschätzung: Vielleicht kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Zukunft der Welt nicht unwesentlich davon abhängt, was wir auf dem scheinbar be-deutungslosen Sektor Musik tun können“ und aus Hans Günther Bastians „Musik(erziehung) und ihre Wirkung: „Wo bleibt die Frage nach Inhalten, Werten für die Menschen, für die Kinder, …? – Zerstört der Materialismus, der Terror der Ökonomie Geist und Seele? Bildung für Alle!!!“

Mit diesen Worten sieht sich Frau Prof. Dr. Storb darin bestätigt, dass „die kulturelle Globalisierung und die Integration durch Bildung, durch die kulturellen Einrichtungen des kulturgutEssens in besonders engagierter Weise gefördert werden müssen.“

Ilse Storb demnächst in der Folkwang Musikschule, Thea-Leymann-Str. 23, 45127 Essen:
Fr. 19. April 2013, 20:00 Uhr – „China and the West“ mit Hong Gao (Erhu), Ilse Storb (Klavier), Yasha Wang (Tanz)

Weit mehr als 11.000 Unterzeichner – bereits ein großer Erfolg

Bürgerbegehren kulturgutEssen macht engagiert weiter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kulturgutEssen gehen vom Erreichen des erforderlichen Quorums aus. Sammelaktionen am verkaufsoffenen Sonntag erbrachten viele weitere Unterstützer. Die Aktiven sind sich darüber einig, dass die Initiative kulturgutEssen schon jetzt die Diskussion in der Verwaltung, der Politik und in Essen insgesamt befruchtet hat. Die Streichungen bei Kultur und Bildung werden in der Öffentlichkeit mehr denn je angezweifelt. Die Kürzungen sind nicht alternativlos – das wird immer mehr Bürgerinnen und Bürgern Essens klar.

„Wir haben noch zweieinhalb Wochen, um das Ziel der 14.000 Unterschriften zu erreichen. Es wird noch viel Arbeit, aber wir wollen das schaffen“, so Hildegard Huber vom Förderverein der Folkwang Musikschule. „Wir freuen uns über den hohen Zuspruch der Bürger. Viele Menschen sehen das Kürzungspaket in Essen als Teil einer großen Kürzungswelle weit über Essen hinaus.“

Für viele Lokalpolitiker geht es bei Bürgerbeteiligung weniger darum, dass Bürger mit entscheiden als vielmehr, bereits getroffene, politische Entscheidungen dem Bürger zu vermitteln. Das sagen sie selten so deutlich wie Oberbürgermeister Paß bei der Veröffentlichung des Gutachtens am 15. März.

„Wir sollten lernen, Demokratie als Prozess zu begreifen. Diesem Prozess muss die Frage vorabstehen: Wie können wir Macht an die Bürgerinnen und Bürger übertragen und Hierarchiestrukturen abbauen?“, so Vertretungsberechtigte Anabel Jujol. „Der OB will die Entscheidungsgewalt bei einem Organ, nämlich dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung, bündeln. Dies ist rückwärtsgewandt.“

„Die Leute mögen sich nicht von einem Gutachten verunsichern lassen“, stellt Achim Schräder, Kursleiter der von den Kürzungen ebenfalls betroffenen VHS Essen, klar. „Ein Gutachten ist kein Gerichtsurteil. Hätten wir 28.000 € für einen Gutachter, könnten wir sofort eine Expertise vorweisen, die Gegenteiliges bescheinigen würde.“

Wir sammeln am 13. April 2013: kulturgutEssen auf umFairteilen-Demo

Wir brauchen keine Schwimmbäder, wir haben Swimming-Pools!
„Reichendemo“ am 13. April in Essen

Das Bündnis umFAIRteilen Essen plant für Samstag, den 13. April eine „Reichen-Demo“ durch die Essener Innenstadt. Start, 12:00 Uhr am Unperfekthaus.
kulturgutEssen ist auf der “Reichendemo” aktiv vertreten: „Wir werden mit durch die Stadt ziehen, am Burgplatz und abschließend an einem Stand auf dem Willy-Brand-Platz Unterschriften, gegen die Kürzungen im Kultur und Bildungs-Bereich der Stadt Essen, sammeln“, informiert die Vertretungsberechtigte der Initiative Anabel Jujol.

Liebe Essener Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Stadt Essen hat erneut Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich beschlossen, nach dem durch die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens die Bibliotheken erfolgreich geschützt wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese erneuten Kürzungen zurückgenommen werden. Der kulturelle Bildungsbereich der Stadt ist am Limit.
Es dürfen keine weiteren Mittel gestrichen werden. Besonders, weil die betroffenen Einrichtungen ihre Angebote bereits in der Vergangenheit wegen verschiedenen Kürzungsrunden einschränken mussten.

Das sind vor allem die Volkshochschule Essen, die Folkwang Musikschule und das Stadtarchiv mit dem Haus der Geschichte. Um das Angebot dieser wertvollen Einrichtungen zu schützen, haben wir die Bürgerinitiative „kulturgutEssen“ ins Leben gerufen.

Diese Kürzungen gehen direkt zu Lasten vieler Menschen in dieser Stadt: Die Angebote der Volkshochschule sind für viele oft die einzige bezahlbare Chance, ihren Schulabschluss nachzuholen oder sich durch Weiterbildungen zu qualifizieren. Darüber hinaus sind insbesondere die Sprachkurse für die Integration von Bürgern
mit Zuwanderungshintergrund sehr wichtig. Vielen Kindern bietet die Folkwang Musikschule die Möglichkeit zum Erlernen eines Instruments, des Theaterspiels oder andere musische Fähigkeiten zu entwickeln.

Wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, möchte der Oberbürger­­­meister das Bürgerbegehren am liebsten für unzulässig erklären lassen. Deshalb hat er sich ein teures Gutachten bestellt. Ein Gutachten ist aber nicht rechtsverbindlich und ersetzt kein Gerichtsurteil. Darum ist – Stellungnahme hin, Studie her – auch nichts entschieden. Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir mit kulturgutEssen ein starkes Signal an die Stadtspitze senden. Jede Unterschrift zählt.

Essen ist eine Stadt mit einer traditionsreichen Arbeiter- und Zuwanderergeschichte, in der die soziale Schere bedenklich auseinander geht. Umso wichtiger ist es, dass Zugang zu Kultur und Bildung allen Bürgern gleich-berechtigt offen steht. Das wäre ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung in der Politik.

Darf eine Stadt sich Kulturhauptstadt nennen und nur drei Jahre später ihre wertvollen Kultureinrichtungen opfern? Ist so ein „Kürzungszwang“ alternativlos? Es ist die Bundespolitik, die finanzpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen trifft, aber gleichzeitig genug Gelder bereit hält um marode Banken zu retten oder in Rüstung zu investieren.

Keine politische Entscheidung, auch nicht die Kürzung des Kulturetats, ist alternativlos.

Nur noch bis zum 25. April 2013 sammeln wir Unterschriften. Erreichen wir die nötigen 14.000 Unterschriften, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann kann jeder Bürger an der Wahlurne entscheiden, was ihm kulturelle Bildung in Essen wert ist. Ein Bürgerbegehren ist ein wichtiges Mittel der Demokratie. Denn Demokratie stellt an uns alle die Frage: Wie wollen wir leben? Durch ein Bürgerbegehren können Sie dies mitbestimmen.

Ich appelliere an Sie, den Antrag zum Bürgerbegehren zu unterzeichnen!

Wir benötigen ca. 14.000 gültige Unterschriften. Wir müssen in der kurzen verbleibenden Zeit sehr intensiv sammeln. Ein Formular liegt diesem Brief bei. Die in Druckbuchstaben ausgefüllten Unterschriftenlisten können Sie an mich zurücksenden oder bei einer der zahlreichen Sammelstellen* abgeben. Ich freue mich, wenn Sie weitere Listen anfordern und selbst in Ihrem Umfeld sammeln möchten. Für Fragen stehe ich gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen
Anabel Jujol
Vertretungsberechtigte „KulturgutEssen“

Anabel Jujol | Metzendorfstraße 77 | 45149 Essen  | 0201 – 7101877 | www.kulturgutessen.de | www.facebook.com/Kulturgutessen

*Infos zu Sammelstellen und mehr:
http://kulturgutessen.de/an-folgenden-orten-konnen-die-listen-unterschrieben-werden/

PS: Unterzeichnen dürfen alle, die mindestens 16 Jahre alt sind, in Essen leben und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.