…aktuelle berichterstattung: stadt will bürger vor begehren warnen


Helen Sibum von der NRZ berichtet heute zur geplanten Warnung der Stadt Essen, das Bürgerbegehren kulturgutEssen sei irreführend.

Ein Beipackzettel sorgt für Bluthochdruck

lautet die Überschrift des Artikels, der das Vorgehen der Stadt kritisch beleuchtet.
Link zum Artikel:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/ein-beipackzettel-sorgt-fuer-bluthochdruck-id7588286.html

Der lesenswerte Kommentar des Redaktionsleiters Wolfgang Kintscher als PDF
Zur Vergrößerung auf das Bild klicken. Text in der Bildbeschreibung.


Immer diese Bürger – schlimm
Auf der Suche nach dem “Unwort” des Jahres fand die Gesellschaft für deutsche Sprache vor drei Jahren den Begriff “alternativlos”. Mit diesem Totschlagargument wurde eine Zeit lang so ziemlich alles gerechtfertigt, worüber man sich aus Mangel an Zeit, Lust und Nerven eine öffentliche Debatte ersparen wollte. Auf dem gleichen Trip scheinen derzeit Essens Kulturpolitiker zu wandeln, die den Initiatoren des Bürgerbegehrens “Kulturgut” weismachen wollen, sie seien im Erfolgsfalle für unvermeidliche (= alternativlose) Kürzungen im Kulturetat verantwortlich, wenn ihre völlig missverständlichen Formulierungen bei den Bürgern verfangen. , Aha, verstehe: Erstens versuchen die vom Sparkurs betroffenen Leute, die Bürger mit falschen Argumenten f zu linken, zweitens sind die Bürger zu blöd, sich ein eigenes Bild zu machen, drittens ist Bürgerwille ja ganz gut und schön, allerdings nur, wenn er im eigenen Sinne verläuft, und viertens stehen die Folgen der Aktion schon jetzt unumstößlich ‘ fest, weshalb es einer Warnung bedarf, und die wird mit Verwaltungshilfe und -kostenaufwand demnächst unter die Leute gebracht. Wo ist eigentlich der Oberbürgermeister, der diesen ungeheuerlichen Versuch der Einflussnahme verhindert? Wo sind die Fraktionsvorsitzenden, die ihre Leute wegen unangemessener Parteinahme zurückpfeifen? Wo ist das Verwaltungsgericht, das die nun absehba ” re Schieflage in der Öffentlichkeitsarbeit korrigiert? Und wo sind all jene basisnahen Politiker,’ die noch vor wenigen Tagen auf wohlfeilen Plakaten ihr Bekenntnis zum Bürgerwillen hochgehalten haben? Und was denken sich /eigentlich die Grünen dabei, erst den Zugang der Bürger zu plebiszitären Elementen in der Demokratie zuerleichtern, um den auf diese Weise motivierten und mobilisierten Bürgern dann hinterrücks in die Parade zu fahren? Nein, die von der Kulturverwaltung ins Gespräch gebrachten Kürzungen sind gerade nicht alternativlos. Schon deshalb nicht, weil man in dem gleichen Sparpaket, von dem hier die Rede ist, den Spardruck bei Theater und Philharmonie als Anreiz lockerte und dem Sport mit Millionen-Korrekturen im Etat aus der eigeQen Abseitsfalle half. Es scheint, in der Kulturpolitik habe sich eine unheilvolle Phalanx von Leuten gebildet, die ihren Kulturbegriff und ihre Vorstellungen seiner finanziellen Förderung unbedingt umgesetzt sehen will. Man kann die Empörung der Initiatoren von “Kulturgut” genauso verstehen wie die Enttäuschung, dass die Kultur-Kamarilla sich in gespieltem Mitgefühl und mit dem Satz “Wir wollen doch nur Euer Bestes … ” durchsetzen will. Und wieder fällt einem Bertolt Brecht ein und sein berühmtes Zitat, dass “das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt hat. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
NRZ Samstag 9.2.2013

 

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