…kulturgutEssen: ein bürgerbegehren in der krise – eine stellungnahme

Essen.taleniert – Essen.2030 Ein Stadtentwicklungsprojekt mit Bürgerbeteiligung als Marketingkonzept / Umsetzung: Roland Berger Unternehmensberatung / Bezahlung: Essener Wirtschaftsverbände

Wir wollen mit diesem Bürgerbegehren in erster Linie die Einrichtungen im kulturellen Bildungsbereich schützen. Gleichzeitig wollen wir einer Politik Einhalt gebieten, die suggeriert, neoliberale Strukturreformen seien alternativlos. Die euphemistisch als „Sparen“ bezeichnete Politik stellt zumeist nur ein Potpourri aus Privatisierung und Kürzung dar.

Es ist nicht der Rat und auch nicht der Bürger, der den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters in der Ausübung seines Amtes beschränkt. In der Kommunalpolitik sind das längst globale Finanzmärkte, Institutionen der EU, die Bundesregierung, die Länderparlamente usw., die über die Aufgaben und die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden entscheiden.

Der politische Handlungsspielraum, den sich die Stadt Essen beim freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt II selbst zugewiesen hat, ist durch die Kürzungsvorgaben dieser von oben verordneten Schuldenpolitik tatsächlich sehr eingeschränkt. Es ist aber nicht diese Situation, die der Bürgermeister problematisiert. Er könnte dafür eintreten, die kommunale Selbstverwaltung UND die Bürger mit mehr Möglichkeiten auszustatten, ihre Lebenswelt demokratisch, sozial und nachhaltig zu gestalten. Stattdessen versucht er, für seine Position scheinbar mehr Rechte zu erkämpfen, um seine Handlungsspielräume gegenüber seinen unmittelbaren Partnern in der Kommunalpolitik, den Bürgern, dem Rat und der Verwaltung, zu erhöhen.

Die angestrebte Verschiebung oder (in seinen Augen) Richtigstellung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse funktioniert allenfalls als Placebo oder Ablenkungsmanöver, um darüber hinweg zu täuschen, welche finanzpolitischen Abhängigkeiten und Machverhältnisse dazu führen, dass Kommunen nur noch wählen können, wo und wie sie Leistungen streichen. Unser Oberbürgermeister, Herr Paß, scheint der Meinung, dass er bei dieser Kürzungspolitik das Wohl des Bürgers besser im Blick hat, als der Rat und die Bürger selbst.

Damit steigert er die Frustration der Bürger, die sehr wohl wissen, dass die scheinbare Alternativlosigkeit der Schuldenpolitik eine bittere Kröte ist, die zu Lasten des Bürgerrechts auf soziales Leben geschluckt werden muss.

Damit leistet Paß einen weiteren Beitrag dazu, dass der Druck im Kessel der repräsentativen Demokratie steigt.

Denn nicht nur in Spanien, Portugal und Griechenland rufen die Bürger bei Protesten gegen die Kürzungspolitik ihren Politikern zu: “Ihr repräsentiert uns nicht”. In Deutschland kennt man spätestens seit Stuttgart 21 das Wort vom “Wutbürger”.   Wann erkennt Herr Paß, dass nicht der Rat und die Bürger das Problem sind, sondern die Streichungen. Vielleicht bestellt ja in Zukunft ein Bürgermeister ein Gutachten, dass die rechtliche Grundlage zur Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Stärkungspakte in Frage stellt und sich mit der Finanzierung der Kommunen beschäftigt.   Dann müssten Bürger für Ihre Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtarchive etc. nicht gegen den eigenen Bürgermeister kämpfen.

Dann kann man darüber nachdenken, wie man Bürger tatsächlich beteiligt an kommunaler Stadtentwicklung und Gestaltung.

Dann werden Show-Projekte, wie Essen 2030, ernst zu nehmende strategische Beteiligungsprojekte.

Stell dir vor: Essen 2030 – Eine Stadt, in der die Bürger ihre Lebenswelt demokratisch aktiv gestalten – und der Oberbürgermeister macht mit!

Anabel Jujol , Initiative kulturgutEssen

…einladung zum kulturgutEssen treffen

Liebe Mitstreiter, mit dem Gutachten des Oberbürgermeisters und der damit verbundenen angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist die Planung der letzten Sammelwochen nun besonders schwierig. Teile der Öffentlichkeit sind verunsichert, vielleicht verärgert, dies werden wir beim Sammeln erfahren.
Es fehlen uns noch ca. knapp 5000 Unterschriften, um das nötige Quorum zu erreichen.
Am 12.3. treffen wir uns in der Zweibar in Essen Rüttenscheid um 19.00 Uhr zur Lagebesprechung. Wir freuen uns auf Euch, wenn ihr dazu kommt und uns in den verbleibenden Wochen aktiv unterstützt. Die Kinder der Folkwangmusikschule, die Schüler der VHS, die interkulturellen Projekte des RAA Büros – sie haben in diesem Kürzungsdrama keine Lobby, außer uns, kulturgutEssen!

 

…eine studie ist kein urteil

Das Ergebnis des möglichen Rechtsstreits nicht vorwegnehmen

Die Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren kulturgutEssen hält es für verfehlt, auf Grund einer Studie voreilig die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verkünden und dadurch die Bürger zu verunsichern. Damit wird Einfluss auf die Willensbekundung der Bürger genommen, die die gewählten Vertreter so oder so respektieren sollten.

Die vorgelegte Studie kann nur ein Baustein in einem kommenden Rechtsstreit sein, in dem es weniger um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kulturgutEssen geht, als um die Macht des Oberbürgermeisters. Dieser will sich durch eine Neuinterpretation der Zuständigkeitsregeln mehr Spielraum gegenüber dem Rat erkämpfen. Dagegen erwartet die Initiative eine entschiedene Stellungnahme der Ratsmehrheit, hoffentlich unterfüttert von einem ebenso professionellen Gutachten.

Zudem gibt es, gerade wegen der notwendigen demokratischen Legitimität, ohnehin keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass Bürger über Angelegenheiten des Rates, nicht aber über Angelegenheiten des Bürgermeisters entscheiden dürfen.
Die Aufhebung der Themenbeschränkungen für Bürgerbegehren ist längst überfällig.
Vertretungsberechtigte Anabel Jujol: „Nichts ist entschieden. Außer: Wir sammeln weiter!“

 

…submitter-e.v. unterstützt kulturgutEssen

Kurzmitteilung

Submitter e.v. ist ein Verein, in dem sich Referenten zusammen geschlossen haben, die in zahlreichen Feldern der Bildungsarbeit tätig sind. Die Zusammenarbeit mit städtischen Einrichtungen wie dem Haus der Geschichte  oder dem Haus der jüdischen Geschichte (Alte Synagoge), ist für die Arbeit des Vereins unmittelbar wichtig. Die Referenten des Vereins unterstützen die Initiative kulturgutEssen und setzen sich mit uns ein, für den Erhalt und die Stärkung der kulturellen Bildungseinrichtungen in Essen. In der letzten Mitgliederversammlung hat dies der Verein einstimmig beschlossen.

…aktuelle sammeltermine

Am Freitag 15. Februar beglückt KulturgutEssen das Theater Freudenhaus, vor dem Stück  „Die Heimatsschwindler“.

Treffpunkt: 19:30 vor dem Theater Freudenhaus, Westfalenstr. 311

Am Samstag 16. Februar treffen sich die Sammler in der Ampütte zum Sammeln und gemeinsamen feiern.
Treffpunkt: 20:30 in der Ampütte, Rüttenscheider Straße 42

Am Sonntag 17. Februar wird die Eröffnung der Borbecker Buch- und Kulturtage belagert. Es wäre doch gelacht, wenn nicht unter den Teilnehmern auch solche sind, denen die Kultur in Essen eine Unterschrift wert ist!
Treffpunkt: 15h vor dem Matthäuskirchsaal, Bocholder Str. 32

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…essener politik traut bürgern nicht

Pressemitteilung Mehr Demokratie e. V.

12. Februar 2013

Stadt soll Bürger vor Bürgerbegehren warnen

Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in einem „offenen Brief“ vor der Unterzeichnung des Begehrens warnen. Bei der Initiative „Mehr Demokratie“ hält man dieses Vorgehen für absurd. „Die Politik sollte mit dem Bürgerbegehren gelassen umgehen. Die Bürger über Argumente gegen das Bürgerbegehren zu informieren ist Aufgabe der Parteien und nicht der Stadt“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Das Internetportal WAZ.de zitiert den Kulturausschussvorsitzenden Norbert Kleine-Möllhoff (CDU) mit der Aussage, dass die Formulierung des Bürgerbegehrens so irreführend sei, dass man die Leute davor warnen müsse, zu unterschreiben. Der Einsatz gegen den beschlossenen Personalabbau gehe zu Lasten anderer Kulturinstitutionen, bei denen im Falle eines erfolgreichen Begehrens stattdessen eingespart werden müsse. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Kulturgut“ hätten das offenbar nicht bedacht. Diesen Vorwurf halten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für falsch.

„Die Ratsfraktionen haben vor einem eventuell kommenden Bürgerentscheid die Gelegenheit, die Wähler über ihre Argumente zum Bürgerbegehren zu informieren“, erläutert Trennheuser die Spielregeln der direkten Demokratie in Essen. Alle Stimmberechtigten erhielten dann ein Abstimmungsheft mit den Positionen der Bürgerbegehrens, des Oberbürgermeisters und der Fraktionen. Außerdem bestehe jederzeit die Möglichkeit, über die Medien zum Thema Stellung zu nehmen oder an Infoständen für die eigene Position zu werben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des Stadtrates aus dem vergangenen November. Im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung soll Personal bei Einrichtungen wie der Volkshochschule, der Folkwang Musikschule und dem Kulturzentrum Schloss Borbeck vorgenommen werden. Der Personalabbau soll zur Verringerung einer Haushaltslücke von 120 Millionen Euro beitragen.

Der vom Kulturausschuss gewünschte offene Brief zum Kulturgut-Bürgerbegehren bringt bei diesem Thema bereits zum zweiten Mal Unruhe in die Stadt. Vor kurzem hatte die Verwaltung zugeben müssen, sich bei der Kostenschätzung zum Bürgerbegehren verrechnet zu haben und dessen Einreichungsfrist deshalb verlängert. Ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist, ist unter Experten umstritten.

zur Quelle 

 

…irreführende kulturpolitik in essen

Stellungnahme des GREND-Kulturzentrum zum geplanten „offenen Brief“ der Essener Politik zum Bürgerbegehren „Kulturgut“
Irreführende Kulturpolitik in Essen

Mit einem offenen Brief an die Bürger wollen die gewählten Volksvertreter im Kulturausschuss auf Risiken und Nebenwirkungen des Bürgerbegehrens „Kulturgut“ gegen Kürzungen bei der kulturellen Infrastruktur der Stadt hinweisen. Mit dem Brief will man die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Einlenken bewegen und auf die Folgen eines möglicherweise erfolgreichen Begehrens hinweisen: es würde nur zu Verschiebungen der Einsparungen innerhalb des Kulturbereichs kommen und schade damit anderen Einrichtungen sowie der freien Szene. „Man muss die Leute davor warnen, zu unterschreiben“, so der Ausschussvorsitzende Kleine-Möllhoff in der NRZ.

Dass Politik und Verwaltung nicht in Jubel ausbrechen, wenn sich ein Bürgerbegehren gegen ihre Entscheidungen wendet, ist nachvollziehbar. Aber nun die Initiatoren des Begehrens, ihre Unterstützer (und das sind viele) und die unterschreibenden Bürger und Bürgerinnen als unaufgeklärte ‘Deppen’ darzustellen, die nicht wüssten, was sie eigentlich tun, grenzt schwer an irreführende Kulturpolitik. Das GREND unterstützt das Bürgerbehren ‚Kulturgut’ in dem Bewusstsein, dass die seit Jahren und aktuell stattfindenden Kürzungen in der kommunalen Breitenkultur kontraproduktiv sind und dem Bildungs- und Kulturstandort Essen ernsthaft schaden. Dass nun damit gedroht wird, im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens bei anderen Kultureinrichtungen und in der – schon immer marginal unterstützten – freien Szene kürzen zu müssen, zeigt, wie weit sich die Essener Politik ihre selbstgewählten Fesseln angelegt hat und sich scheinbar „alternativlos“ jeder anderen souveränen Handlungsoption berauben will.

Denn Alternativen gäbe es genug: mit Leichtigkeit hat die Essener Politik

einen Stadionneubau beschlossen

die Messesubventionen um einige Mio Euro aufgestockt

eine 100 Mio Euro Bürgschaft für die Erweiterung der Messebauten beschlossen

den Etat der Theater und Philharmonie GmbH um 3 Mio Euro aufgestockt

um nur einige Beispiele zu nennen.

Im Jahre drei nach der Kulturhauptstadt 2010 beweist die Essener Kulturpolitik mit ihrer Erklärung, wie wenig sie aus diesem internationalem Großereignis gelernt hat und wie provinziell und obrigkeitsstaatlich das Denken hier in der ehemaligen ‘Bannerträgerstadt’ immer noch geprägt ist. Denn Verantwortung für das Wohl der Stadt tragen doch nicht nur die gewählten Volksvertreter, sondern alle Akteure und Bürger dieser Stadt.

Das bedeutet unter anderem auch: sollte es bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu „Verschiebungen“ im Kulturbereich kommen, wird das nächste Bürgerbegehren wohl nicht lange auf sich warten lassen!

Mit souveränen Grüßen,

Kulturzentrum Grend e.V.
i.A. Johannes Brackmann

 

…adil laraki, erstunterzeichner schreibt: es gilt also sich auf allen ebenen gegen kulturabbau einzusetzen!


Adil Laraki,
Vorsitzender des Landesverbandes der GDBA (Genossenschaft deutscher Bühnen)

Als überzeugter Pazifist bin ich für die Möglichkeit meine Ansichten durch ein Bürgerbegehren durchzusetzen sehr dankbar. Vor hundert Jahren mussten viele Menschen für ihre Überzeugungen sterben, weil es an solchen friedlichen Möglichkeiten fehlte.

Als leidenschaftlicher Theatermitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter für Kulturschaffende kann ich den vorgesehenen Kulturabbau in unserer Stadt nicht hinnehmen. Genau wie im Sport, braucht die „Spitze“ die „Breite“ und umgekehrt. Menschen lassen sich durch einen „Spitzenkünstler“ motivieren eine Kunstgattung auszuüben und erlangen dadurch Kompetenzen, die ihnen und der Gesellschaft zu Gute kommen. Die „Spitzenkünstler“ kommen aus der „Breite“, die sich in verschiedenen Einrichtungen verwirklichen konnten. Deshalb ist eine gegenseitige Solidarität zwischen„Spitze“ und „Breite“ nur natürlich.

Dass sich viele Kommunen in dieser Finanzkrise befinden, liegt vor allem an der falschen Verteilung des Geldes.

Dass unsere Stadt Essen den Solidaritätszuschlag für den Osten aus Krediten finanzieren muss, ist absurd. Natürlich brauchen viele Kommunen im Osten Unterstützung, aber Essen, Hagen, Gelsenkirchen, Oberhausen und viele andere im Ruhrgebiet auch. Nicht nach Himmelsrichtung soll unterstützt werden, sondern nach Bedarf.

Das Gesamtsteueraufkommen verzeichnete in den letzten 3 Jahren eine Steigerung von 90 Milliarden €. Im gleichen Zeitraum wird Kultur in einem noch nie da gewesenen Ausmaß abgebaut. Und dies in einer Zeit, in der die Orientierung notwendiger geworden ist als je zuvor. Jeder nicht ausgegebene Euro für die Kultur kostet unsere Gesellschaft später das Mehrfache.

Vom Land wurde ein Stärkungspakt für Not leidende Kommunen entschieden. Der soll diesen Städten helfen, ihre Finanzprobleme zu bewältigen. Allerdings wurden hohe Auflagen gemacht, die die Städte zwingen massive Einsparungen umzusetzen. Dies wirkt sich insbesondere bei den so genannten freiwilligen Aufgaben aus und dazu gehören die Kulturausgaben. Also trägt das Land indirekt zur Zerstörung der Kulturlandschaft in NRW bei.

Es gilt also sich auf allen Ebenen gegen Kulturabbau einzusetzen!

 

…aktuelle berichterstattung: stadt will bürger vor begehren warnen


Helen Sibum von der NRZ berichtet heute zur geplanten Warnung der Stadt Essen, das Bürgerbegehren kulturgutEssen sei irreführend.

Ein Beipackzettel sorgt für Bluthochdruck

lautet die Überschrift des Artikels, der das Vorgehen der Stadt kritisch beleuchtet.
Link zum Artikel:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/ein-beipackzettel-sorgt-fuer-bluthochdruck-id7588286.html

Der lesenswerte Kommentar des Redaktionsleiters Wolfgang Kintscher als PDF
Zur Vergrößerung auf das Bild klicken. Text in der Bildbeschreibung.


Immer diese Bürger – schlimm
Auf der Suche nach dem “Unwort” des Jahres fand die Gesellschaft für deutsche Sprache vor drei Jahren den Begriff “alternativlos”. Mit diesem Totschlagargument wurde eine Zeit lang so ziemlich alles gerechtfertigt, worüber man sich aus Mangel an Zeit, Lust und Nerven eine öffentliche Debatte ersparen wollte. Auf dem gleichen Trip scheinen derzeit Essens Kulturpolitiker zu wandeln, die den Initiatoren des Bürgerbegehrens “Kulturgut” weismachen wollen, sie seien im Erfolgsfalle für unvermeidliche (= alternativlose) Kürzungen im Kulturetat verantwortlich, wenn ihre völlig missverständlichen Formulierungen bei den Bürgern verfangen. , Aha, verstehe: Erstens versuchen die vom Sparkurs betroffenen Leute, die Bürger mit falschen Argumenten f zu linken, zweitens sind die Bürger zu blöd, sich ein eigenes Bild zu machen, drittens ist Bürgerwille ja ganz gut und schön, allerdings nur, wenn er im eigenen Sinne verläuft, und viertens stehen die Folgen der Aktion schon jetzt unumstößlich ‘ fest, weshalb es einer Warnung bedarf, und die wird mit Verwaltungshilfe und -kostenaufwand demnächst unter die Leute gebracht. Wo ist eigentlich der Oberbürgermeister, der diesen ungeheuerlichen Versuch der Einflussnahme verhindert? Wo sind die Fraktionsvorsitzenden, die ihre Leute wegen unangemessener Parteinahme zurückpfeifen? Wo ist das Verwaltungsgericht, das die nun absehba ” re Schieflage in der Öffentlichkeitsarbeit korrigiert? Und wo sind all jene basisnahen Politiker,’ die noch vor wenigen Tagen auf wohlfeilen Plakaten ihr Bekenntnis zum Bürgerwillen hochgehalten haben? Und was denken sich /eigentlich die Grünen dabei, erst den Zugang der Bürger zu plebiszitären Elementen in der Demokratie zuerleichtern, um den auf diese Weise motivierten und mobilisierten Bürgern dann hinterrücks in die Parade zu fahren? Nein, die von der Kulturverwaltung ins Gespräch gebrachten Kürzungen sind gerade nicht alternativlos. Schon deshalb nicht, weil man in dem gleichen Sparpaket, von dem hier die Rede ist, den Spardruck bei Theater und Philharmonie als Anreiz lockerte und dem Sport mit Millionen-Korrekturen im Etat aus der eigeQen Abseitsfalle half. Es scheint, in der Kulturpolitik habe sich eine unheilvolle Phalanx von Leuten gebildet, die ihren Kulturbegriff und ihre Vorstellungen seiner finanziellen Förderung unbedingt umgesetzt sehen will. Man kann die Empörung der Initiatoren von “Kulturgut” genauso verstehen wie die Enttäuschung, dass die Kultur-Kamarilla sich in gespieltem Mitgefühl und mit dem Satz “Wir wollen doch nur Euer Bestes … ” durchsetzen will. Und wieder fällt einem Bertolt Brecht ein und sein berühmtes Zitat, dass “das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt hat. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
NRZ Samstag 9.2.2013