Über kulturgutEssen

mitglied des koordinationskreises von attac essen.

Umgang mit Besetzern leerstehender Hauptschule als dumpfer Machtbeweis

OFFENER BRIEF von JÜRGEN KLUTE (Mitglied des Europäischen Parlaments)
an den OBERBÜRGERMEISTER der STADT ESSEN R.Paß

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie viele andere Bürger unserer Region habe ich die Besetzung und die am frühen Morgen des 24. Juli erfolgte Räumung des leerstehenden Schulgebäudes an der Essener Bärendelle verfolgt. Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um Ihnen gegenüber – als dem höchsten Vertreter der Stadt Essen und für den Einsatz politisch Verantwortlichen – mein Unverständnis über das Umgehen der Stadt mit den Besetzern und Besetzerinnen zum Ausdruck bringen.

Ich will mich klar ausdrücken: Ich halte es für ein Armutszeugnis seitens der Stadt und ihrer Vertreter, dass Sie keine andere Antwort auf das Engagement junger Menschen gefunden haben als einen martialischen Polizeieinsatz. Ob die konkreten Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer des Schulgebäudes sinnvoll und umsetzbar wären, kann und will ich hier nicht beantworten. Die Tatsache, dass junge Menschen Interesse für die Entwicklung ihrer Stadt gezeigt haben, und dass sie sich aktiv und friedlich in die Belange der Stadt eingebracht haben, ist aus meiner Sicht zunächst einmal als positive Tatsache anzuerkennen. In diesem Eindruck hat mich auch mein Besuch an der Bärendelle am Vorabend der Räumung bestärkt.

Haben Sie sich überlegt, welchen Eindruck ein derart massiver und unverhältnismäßiger Polizeieinsatz als erste und bislang einzige Reaktion seitens der Stadt bei den Besetzern der Bärendelle, aber auch bei ihren Angehörigen und Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen der Besetzer für wichtig und unterstützenswert halten, hervorrufen würde? Mit dem von Ihnen zu verantwortenden Einsatz der Polizeigewalt haben Sie diesen Menschen lediglich auf dumpfe, wenn nicht gar primitive Weise vor Augen geführt, wer in Essen das Sagen hat. Was bleibt, ist das Gefühl, dass es für die Forderungen der an der Besetzung beteiligten jungen Bürgerinnen und Bürger kein Interesse und kein Gehör gibt, und dass ihre Ideen in Essen keinen Raum finden sollen.

Vielleicht werden Sie sich sagen, dass Mitglieder des Europaparlaments sich um andere Angelegenheiten kümmern sollten. Als im Ruhrgebiet lebender Bürger, als ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses im Regionalverband Ruhr (RVR) und als für Nordrhein-Westfalen gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich mich trotzdem in diese scheinbar lokale Angelegenheit einmischen. Denn vor drei Jahren war Essen eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte. Als Mitglied im RVR wie im EU-Parlament habe ich die Vorbereitungen und den Verlauf dieses “Essener Kulturjahres” aktiv begleitet. Zu Kultur gehört aus meiner Sicht aber weit mehr als spektakuläre Events, renomierte Museen oder gut besuchte Theaterhäuser. Kulturförderung, das heißt auch, jungen Menschen Möglichkeiten geben, ihr Leben und ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten und ihren Ideen Ausdruck verleihen zu können. Kultur ist aber auch, das sollten wir nicht vergessen, aufs engste mit Demokratie verbunden: Demokratie braucht und profitiert von Kultur und das Wirken von Kulturschaffenden braucht demokratische Freiheiten.

Es gibt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aber auch eine demokratische Kultur im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten und politischen Konflikten. Im Sinne einer Kultur der Demokratie und einer modernen Kommunalpolitik hätte es Ihnen gut zu Gesicht standen, auf die Besetzerinnen und Besetzer der Bärendelle zuzugehen, um einen Dialog mit ihnen zu suchen. Städte und Gemeinden sind heute doch mehr denn je angewiesen auf Bürger, die sich engagieren – weil ihr Engagement wertgeschätzt wird – und die ihre Ideen äußern – weil man ihnen zuhört. Und sollte es inzwischen nicht ohnehin selbstverständlich geworden sein, Bürger und Anwohner in die Gestaltung ihres Stadtteils einzubeziehen?

Wäre es nicht einen Versuch wert gewesen, die Besetzung des leerstehenden Schulgebäudes als Startpunkt zu nutzen, um möglichst viele Bewohner des Stadtteils in die Suche nach einem sinnvollen Nutzungskonzept einzubeziehen? Ob am Ende eines solchen Verfahrens allen gestellten Forderungen entsprochen werden kann, ist eine andere Frage. Sie hat aus Ihrer Sicht offensichtlich auch keine Relevanz, denn Sie haben sich für einen anderen, für einen bürgerfeindlichen Weg entschieden und das, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ist schon ein handfester Skandal für eine Europäische Kulturhauptstadt!

2010 war Essen aber nicht die alleinige Kulturhauptstadt in Europa. Welche Ironie, dass ausgerechnet Istanbul zur gleichen Zeit die selbe Ehre zuteil kam! Jene Stadt, aus der die Bilder von der brutalen Auflösung einer Park-Besetzung vor wenigen Wochen um die ganze Welt gingen! Als Mitglied der ‘Gemeinsamen parlamentarischen Versammlung EU-Türkei’ hatte ich das Privileg, die Aktivisten, die sich gegen die Bebauung der letzten noch verbleibenden zentralen Grünanlage wehrten, zu besuchen. Bei allen Unterschieden im konkreten Anlass und im Ausmaß und der Art der Gewaltanwendung: In beiden Fällen geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Forderungen im Widerspruch zur Stadtverwaltung stehen. Auch in Istanbul wurde den Protestierenden ein demokratischer Entscheidungsprozess verweigert. Sie wurden stattdessen von den Machthabern verunglimpft und als Randalierer dargestellt.

Auf den ersten Blick mag die Herstellung eines Bezugs zwischen den Protesten im Gezi-Park und der Besetzung der Schule an der Bärendelle vielleicht etwas konstruiert klingen. Aber wir sollten uns doch darüber im Klaren sein, dass die türkische Regierung – und mit ihr Machthaber in noch weit weniger demokratisierten Ländern – sehr genau hinschauen, wie in Städten innerhalb der Europäischen Union mit Bürgerprotesten umgegangen wird. Die so wichtige Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Niederschlagung von Protesten in jenen Ländern wird unmöglich gemacht, wenn in der Bundesrepublik kein anderer Weg der Konfliktlösung gesucht wird. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat mit genau dieser Argumentation jede Kritik seitens der EU an der Gewalt gegen die Besetzer des Gezi-Parks scharf zurückgewiesen.

Seien Sie sich dessen bewusst: In Zeiten des Internets bleiben Vorfälle, wie die Räumung der Bärendelle-Schule auch dann nicht verborgen, wenn überregionale Medien sie ignorieren. Sie fallen jenseits der Essener Stadtgrenzen jenen auf die Füße, die sich im Konflikt mit autoritären Regierungen für Demokratie und Bürgerrechte engagieren. Es sind auch die politischen Institutionen der EU, denen so ihre Glaubwürdigkeit abhanden kommt.

Aus diesen Gründen appelliere ich an Sie, den durch die Räumung der Schule erzeugten Schaden so schnell wie möglich zu begrenzen. Ich bitte Sie: Tun Sie das in Ihrer Macht stehende, um einen formellen und respektvollen Diaolog mit den Besetzerinnen und Besetzern zu finden und um ergebnisoffen Lösungen zu entwickeln, die den Forderungen der jungen Essener und Essenerinnen nach selbstbestimmten Ausdrucksmöglichkeiten entsprechen. Denn darauf haben sie Anspruch, und Essen würde davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klute

Kulturgut klagt gegen die Stadt

Presseartikel in der WAZ vom 03.06.2013

Die Initiatoren des Begehrens „Kulturgut“ wollen gegen die aus ihrer Sicht unzulässige Prüfung der Unterschriften durchs Wahlamt auf juristischem Wege vorgehen. Die Linke finanziert die Verfahrenskosten.

„Wir werden klagen“, sagte die Vertretungsberechtigte der Initiative, Anabel Jujol, am Montag auf Nachfrage. Wie berichtet, wurden 372 Unterschriften des Bürgerbegehrens als unvollständig und damit ungültig gewertet, obwohl Name, Anschrift und Unterschrift, jedoch kein Geburtsdatum vorlag.

Während sich das Wahlamt in seiner Haltung auf der sicheren Seite wähnt, hält der Kreisverband der Linken einen Gang vor Gericht für unvermeidlich.

75 Unterschriften fehlten

„Selbst nach Angaben des Wahlamtes wäre es kein Problem, die 372 Bürgerinnen und Bürger mit unvollständigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren“, sagt Kreissprecherin Barbara Rienas: „Diese Eintragungen müssen, wie in anderen Kommunen auch, als gültig gewertet werden.“

Damit werde das notwendige Quorum erreicht. Zur Erinnerung: 75 Unterschriften haben gefehlt. Die für das Verfahren notwendigen 1500 Euro Anwalts- und Gerichtskosten will die Linke der Initiative „Kulturgut“ zur Verfügung stellen.

Jörg Maibaum

 

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