…kulturgutEssen: ein bürgerbegehren in der krise – eine stellungnahme

Essen.taleniert – Essen.2030 Ein Stadtentwicklungsprojekt mit Bürgerbeteiligung als Marketingkonzept / Umsetzung: Roland Berger Unternehmensberatung / Bezahlung: Essener Wirtschaftsverbände

Wir wollen mit diesem Bürgerbegehren in erster Linie die Einrichtungen im kulturellen Bildungsbereich schützen. Gleichzeitig wollen wir einer Politik Einhalt gebieten, die suggeriert, neoliberale Strukturreformen seien alternativlos. Die euphemistisch als „Sparen“ bezeichnete Politik stellt zumeist nur ein Potpourri aus Privatisierung und Kürzung dar.

Es ist nicht der Rat und auch nicht der Bürger, der den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters in der Ausübung seines Amtes beschränkt. In der Kommunalpolitik sind das längst globale Finanzmärkte, Institutionen der EU, die Bundesregierung, die Länderparlamente usw., die über die Aufgaben und die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden entscheiden.

Der politische Handlungsspielraum, den sich die Stadt Essen beim freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt II selbst zugewiesen hat, ist durch die Kürzungsvorgaben dieser von oben verordneten Schuldenpolitik tatsächlich sehr eingeschränkt. Es ist aber nicht diese Situation, die der Bürgermeister problematisiert. Er könnte dafür eintreten, die kommunale Selbstverwaltung UND die Bürger mit mehr Möglichkeiten auszustatten, ihre Lebenswelt demokratisch, sozial und nachhaltig zu gestalten. Stattdessen versucht er, für seine Position scheinbar mehr Rechte zu erkämpfen, um seine Handlungsspielräume gegenüber seinen unmittelbaren Partnern in der Kommunalpolitik, den Bürgern, dem Rat und der Verwaltung, zu erhöhen.

Die angestrebte Verschiebung oder (in seinen Augen) Richtigstellung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse funktioniert allenfalls als Placebo oder Ablenkungsmanöver, um darüber hinweg zu täuschen, welche finanzpolitischen Abhängigkeiten und Machverhältnisse dazu führen, dass Kommunen nur noch wählen können, wo und wie sie Leistungen streichen. Unser Oberbürgermeister, Herr Paß, scheint der Meinung, dass er bei dieser Kürzungspolitik das Wohl des Bürgers besser im Blick hat, als der Rat und die Bürger selbst.

Damit steigert er die Frustration der Bürger, die sehr wohl wissen, dass die scheinbare Alternativlosigkeit der Schuldenpolitik eine bittere Kröte ist, die zu Lasten des Bürgerrechts auf soziales Leben geschluckt werden muss.

Damit leistet Paß einen weiteren Beitrag dazu, dass der Druck im Kessel der repräsentativen Demokratie steigt.

Denn nicht nur in Spanien, Portugal und Griechenland rufen die Bürger bei Protesten gegen die Kürzungspolitik ihren Politikern zu: “Ihr repräsentiert uns nicht”. In Deutschland kennt man spätestens seit Stuttgart 21 das Wort vom “Wutbürger”.   Wann erkennt Herr Paß, dass nicht der Rat und die Bürger das Problem sind, sondern die Streichungen. Vielleicht bestellt ja in Zukunft ein Bürgermeister ein Gutachten, dass die rechtliche Grundlage zur Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Stärkungspakte in Frage stellt und sich mit der Finanzierung der Kommunen beschäftigt.   Dann müssten Bürger für Ihre Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtarchive etc. nicht gegen den eigenen Bürgermeister kämpfen.

Dann kann man darüber nachdenken, wie man Bürger tatsächlich beteiligt an kommunaler Stadtentwicklung und Gestaltung.

Dann werden Show-Projekte, wie Essen 2030, ernst zu nehmende strategische Beteiligungsprojekte.

Stell dir vor: Essen 2030 – Eine Stadt, in der die Bürger ihre Lebenswelt demokratisch aktiv gestalten – und der Oberbürgermeister macht mit!

Anabel Jujol , Initiative kulturgutEssen

…sammeln geht über studien

Der OB hat sich eine Studie bestellt. Ergebnis, nach Presseberichterstattung sinngemäß zusammengefasst:
Der Bürgermeister ist (im Gegensatz zum Rat?) demokratisch gewählt, und deshalb darf er sich für allerhand zuständig fühlen, was bisher als Recht des Rates galt.
Und da dürfen ihm die Bürger (also wir) nicht reinreden.
Genauso wie der Rat.

Wir von kulturgutEssen werden nicht über den Ausgang dieses laufenden Rechtsstreites spekulieren, sondern unverdrossen weiter sammeln. Wir sind gespannt auf den Text der Studie, die wohl am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Und auch auf den der Gegenstudie, die sicher alsbald aus dem Rat in Auftrag gegeben wird. Am Ende wird es vermutlich vom Gericht entschieden.

Wie auch immer: wir machen weiter!

http://www.derwesten.de/staedte/essen/ob-liegt-im-machtkampf-vorn-id7689551.html

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…essener politik traut bürgern nicht

Pressemitteilung Mehr Demokratie e. V.

12. Februar 2013

Stadt soll Bürger vor Bürgerbegehren warnen

Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in einem „offenen Brief“ vor der Unterzeichnung des Begehrens warnen. Bei der Initiative „Mehr Demokratie“ hält man dieses Vorgehen für absurd. „Die Politik sollte mit dem Bürgerbegehren gelassen umgehen. Die Bürger über Argumente gegen das Bürgerbegehren zu informieren ist Aufgabe der Parteien und nicht der Stadt“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Das Internetportal WAZ.de zitiert den Kulturausschussvorsitzenden Norbert Kleine-Möllhoff (CDU) mit der Aussage, dass die Formulierung des Bürgerbegehrens so irreführend sei, dass man die Leute davor warnen müsse, zu unterschreiben. Der Einsatz gegen den beschlossenen Personalabbau gehe zu Lasten anderer Kulturinstitutionen, bei denen im Falle eines erfolgreichen Begehrens stattdessen eingespart werden müsse. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Kulturgut“ hätten das offenbar nicht bedacht. Diesen Vorwurf halten die Initiatoren des Bürgerbegehrens für falsch.

„Die Ratsfraktionen haben vor einem eventuell kommenden Bürgerentscheid die Gelegenheit, die Wähler über ihre Argumente zum Bürgerbegehren zu informieren“, erläutert Trennheuser die Spielregeln der direkten Demokratie in Essen. Alle Stimmberechtigten erhielten dann ein Abstimmungsheft mit den Positionen der Bürgerbegehrens, des Oberbürgermeisters und der Fraktionen. Außerdem bestehe jederzeit die Möglichkeit, über die Medien zum Thema Stellung zu nehmen oder an Infoständen für die eigene Position zu werben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des Stadtrates aus dem vergangenen November. Im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung soll Personal bei Einrichtungen wie der Volkshochschule, der Folkwang Musikschule und dem Kulturzentrum Schloss Borbeck vorgenommen werden. Der Personalabbau soll zur Verringerung einer Haushaltslücke von 120 Millionen Euro beitragen.

Der vom Kulturausschuss gewünschte offene Brief zum Kulturgut-Bürgerbegehren bringt bei diesem Thema bereits zum zweiten Mal Unruhe in die Stadt. Vor kurzem hatte die Verwaltung zugeben müssen, sich bei der Kostenschätzung zum Bürgerbegehren verrechnet zu haben und dessen Einreichungsfrist deshalb verlängert. Ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist, ist unter Experten umstritten.

zur Quelle 

 

…irreführende kulturpolitik in essen

Stellungnahme des GREND-Kulturzentrum zum geplanten „offenen Brief“ der Essener Politik zum Bürgerbegehren „Kulturgut“
Irreführende Kulturpolitik in Essen

Mit einem offenen Brief an die Bürger wollen die gewählten Volksvertreter im Kulturausschuss auf Risiken und Nebenwirkungen des Bürgerbegehrens „Kulturgut“ gegen Kürzungen bei der kulturellen Infrastruktur der Stadt hinweisen. Mit dem Brief will man die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Einlenken bewegen und auf die Folgen eines möglicherweise erfolgreichen Begehrens hinweisen: es würde nur zu Verschiebungen der Einsparungen innerhalb des Kulturbereichs kommen und schade damit anderen Einrichtungen sowie der freien Szene. „Man muss die Leute davor warnen, zu unterschreiben“, so der Ausschussvorsitzende Kleine-Möllhoff in der NRZ.

Dass Politik und Verwaltung nicht in Jubel ausbrechen, wenn sich ein Bürgerbegehren gegen ihre Entscheidungen wendet, ist nachvollziehbar. Aber nun die Initiatoren des Begehrens, ihre Unterstützer (und das sind viele) und die unterschreibenden Bürger und Bürgerinnen als unaufgeklärte ‘Deppen’ darzustellen, die nicht wüssten, was sie eigentlich tun, grenzt schwer an irreführende Kulturpolitik. Das GREND unterstützt das Bürgerbehren ‚Kulturgut’ in dem Bewusstsein, dass die seit Jahren und aktuell stattfindenden Kürzungen in der kommunalen Breitenkultur kontraproduktiv sind und dem Bildungs- und Kulturstandort Essen ernsthaft schaden. Dass nun damit gedroht wird, im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens bei anderen Kultureinrichtungen und in der – schon immer marginal unterstützten – freien Szene kürzen zu müssen, zeigt, wie weit sich die Essener Politik ihre selbstgewählten Fesseln angelegt hat und sich scheinbar „alternativlos“ jeder anderen souveränen Handlungsoption berauben will.

Denn Alternativen gäbe es genug: mit Leichtigkeit hat die Essener Politik

einen Stadionneubau beschlossen

die Messesubventionen um einige Mio Euro aufgestockt

eine 100 Mio Euro Bürgschaft für die Erweiterung der Messebauten beschlossen

den Etat der Theater und Philharmonie GmbH um 3 Mio Euro aufgestockt

um nur einige Beispiele zu nennen.

Im Jahre drei nach der Kulturhauptstadt 2010 beweist die Essener Kulturpolitik mit ihrer Erklärung, wie wenig sie aus diesem internationalem Großereignis gelernt hat und wie provinziell und obrigkeitsstaatlich das Denken hier in der ehemaligen ‘Bannerträgerstadt’ immer noch geprägt ist. Denn Verantwortung für das Wohl der Stadt tragen doch nicht nur die gewählten Volksvertreter, sondern alle Akteure und Bürger dieser Stadt.

Das bedeutet unter anderem auch: sollte es bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu „Verschiebungen“ im Kulturbereich kommen, wird das nächste Bürgerbegehren wohl nicht lange auf sich warten lassen!

Mit souveränen Grüßen,

Kulturzentrum Grend e.V.
i.A. Johannes Brackmann

 

…adil laraki, erstunterzeichner schreibt: es gilt also sich auf allen ebenen gegen kulturabbau einzusetzen!


Adil Laraki,
Vorsitzender des Landesverbandes der GDBA (Genossenschaft deutscher Bühnen)

Als überzeugter Pazifist bin ich für die Möglichkeit meine Ansichten durch ein Bürgerbegehren durchzusetzen sehr dankbar. Vor hundert Jahren mussten viele Menschen für ihre Überzeugungen sterben, weil es an solchen friedlichen Möglichkeiten fehlte.

Als leidenschaftlicher Theatermitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter für Kulturschaffende kann ich den vorgesehenen Kulturabbau in unserer Stadt nicht hinnehmen. Genau wie im Sport, braucht die „Spitze“ die „Breite“ und umgekehrt. Menschen lassen sich durch einen „Spitzenkünstler“ motivieren eine Kunstgattung auszuüben und erlangen dadurch Kompetenzen, die ihnen und der Gesellschaft zu Gute kommen. Die „Spitzenkünstler“ kommen aus der „Breite“, die sich in verschiedenen Einrichtungen verwirklichen konnten. Deshalb ist eine gegenseitige Solidarität zwischen„Spitze“ und „Breite“ nur natürlich.

Dass sich viele Kommunen in dieser Finanzkrise befinden, liegt vor allem an der falschen Verteilung des Geldes.

Dass unsere Stadt Essen den Solidaritätszuschlag für den Osten aus Krediten finanzieren muss, ist absurd. Natürlich brauchen viele Kommunen im Osten Unterstützung, aber Essen, Hagen, Gelsenkirchen, Oberhausen und viele andere im Ruhrgebiet auch. Nicht nach Himmelsrichtung soll unterstützt werden, sondern nach Bedarf.

Das Gesamtsteueraufkommen verzeichnete in den letzten 3 Jahren eine Steigerung von 90 Milliarden €. Im gleichen Zeitraum wird Kultur in einem noch nie da gewesenen Ausmaß abgebaut. Und dies in einer Zeit, in der die Orientierung notwendiger geworden ist als je zuvor. Jeder nicht ausgegebene Euro für die Kultur kostet unsere Gesellschaft später das Mehrfache.

Vom Land wurde ein Stärkungspakt für Not leidende Kommunen entschieden. Der soll diesen Städten helfen, ihre Finanzprobleme zu bewältigen. Allerdings wurden hohe Auflagen gemacht, die die Städte zwingen massive Einsparungen umzusetzen. Dies wirkt sich insbesondere bei den so genannten freiwilligen Aufgaben aus und dazu gehören die Kulturausgaben. Also trägt das Land indirekt zur Zerstörung der Kulturlandschaft in NRW bei.

Es gilt also sich auf allen Ebenen gegen Kulturabbau einzusetzen!

 

…folkwang-uni kritisiert kultur-sparpläne

Aus der WAZ vom 29.11.2012

Die vom Rat am Mittwoch getroffenen Sparbeschlüsse stoßen auch bei der Folkwang Universität der Künste auf heftige Kritik. Essen drohe „in die Zeit vor der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zurückzufallen“ und gefährde die Existenz zentraler Kultur-Institutionen in dieser Stadt – so schreibt Kurt Mehnert, Rektor der Folkwang Uni in einem Brief an die Stadtspitze und die kulturpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen.

„Essen für das Ruhrgebiet“ habe sich auf den Weg gemacht, einen „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ zu initiieren. „Der Kurs der jetzigen Sparpolitik steht dem ausdrücklich entgegen“, klagt Mehnert.

 

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-monate-zeit-fuers-aufbegehren-id7343572.html

 

….der falsche weg

Zitat

Kostengünstige Bildungs- und Kulturangebote – wie sie insbesondere Volkshochschule und Folkwang-Musikschule bereitstellen – sind essenziell.

Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen , Spaltung zwischen Arm und Reich, einer um sich greifenden Entfremdung zwischen bildungsaffinen und bildungsfernen Milieus ist es wichtig, allen Menschen die Möglichkeit offenzuhalten, sich weiterbilden zu können, ohne dabei zu tief in den Geldbeutel greifen zu müssen. Die jüngsten Diskussionen und Querelen um den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg verdeutlichen, dass prestigeträchtige Großprojekte nur zu oft auf Sand gebaut sind. Ihre Kosten sind häufig deutlich höher, als ursprünglich veranschlagt.

Auch die laufenden Kosten der Essener Messe sind in diesem Atemzug zu nennen. Mir ist es unverständlich, wenn Städte und Gemeinden Stellen in Bildungs- und Kultureinrichtungen streichen und – auf der anderen Seite der Waage – grobschlächtige Großprojekte bezuschussen.
Mit unserer musikalischen Lesung vom 18. Januar im Falkenhaus Phoenix wollten wir – das Bündnis „Essen kriegt die Krise“ – zeigen, wie zentral kulturelle Angebote sind, wie sehr sie das Leben in einer Stadt hin zum Positiven beeinflussen.

Jedem Kind sollte es offenstehen, sich der Musik zu nähern, ohne dass die Erziehungsberechtigten dafür zu tief in die Tasche langen müssen.

Wer weiß, vielleicht wächst ja der nächste Peter Rollke – der (Arbeiter-)Liedermacher, der das Publikum im Phoenix begeisterte – auf der Folkwang heran? Pompöse Riesenbauten à la „unser großes, tolles Stadttheater“ sind da zumeist wenig hilfreich. Kultur sollte es nicht bloß für ein finanzstarkes Freitagabend-Publikum geben; sie ist Sache aller Menschen.
Deshalb sollte jeder und jede Zugang zu ihr haben. Kultur – sei es in Form der Literatur, der Musik, der Malerei – gedeiht dort, wo Menschen sind, die ihre Gefühle und Meinungen künstlerisch ausdrücken können. Für eine facettenreiche Kulturlandschaft braucht es jede(n) Einzelne(n). Dies gilt nicht nur für die Künstler und Künstlerinnen, sondern auch für deren Publikum, wenn es sich auch jenseits des Mainstreams für kulturelle Angebote begeistern will.

Die Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich, beschlossen vom Rat der Stadt Essen am 28. 11. 2012, sind der falsche Weg.

Vincent Knopp (aktiv im Bündnis „Essen kriegt die Krise“, Bildungsreferent SJD – Die Falken)

…was ihr wollt und wie es uns gefällt!

was ihr wollt und wie es uns gefällt – illustration von anabel jujol

Wenn es um Ausgabenkürzungen in öffentlichen Haushalten geht, hat man den Eindruck überschuldete Kommunen und Finanz- und Bankenkrisen seien Schicksalsschläge, denen man als Bürger hilflos ausgesetzt ist. Da hilft kein Jammern und Begehren: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Sparen ist alternativlos, sonst kommt der böse Sparkommissar und wir haben gar nichts mehr zu melden.

Wenn also eine Stadt beschließt im Haushalt bei den  Kultur-, Bildungs- und Integrationseinrichtungen zu kürzen, tja, dann ist das nicht schön, aber nicht zu ändern.

Nicht zu ändern?

Warum denn nicht?
Weil dann woanders gekürzt wird und wer weiß was dann noch schlimmer ist.
Das ist die Antwort der Politiker und Verwaltungsorgane welche die Alternativlosigkeit ihres Handelns komplett verinnerlicht haben. Leider nicht nur sie, auch viele Bürger der Stadt glauben fest, das alles sei ein Muss.

Was aber, wenn dahinter ein Wille stünde und gar ein politischer? Was, wenn der Bund und die Länder aus politischer Überzeugung handeln, wenn sie das Steueraufkommen verteilen? Was, wenn es politischer Wille ist, maroden Banken auf die Beine zu helfen? Was, wenn es politischer Wille ist, Einrichtungen der Stadt zu privatisieren um die Gehaltsstrukturen von den öffentlichen Tarifen zu ab zu koppeln?

Steuerreformen der letzten Jahrzehnte haben durch die Senkung der Steuern auf Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Konzerngewinne die Umverteilung von unten nach oben nach und nach vorangetrieben.

Das muss sein, sagen die Entscheider. Das bringt Wachstum! Dann sind wir wettbewerbsfähig.

Was, wenn es das wichtigste Anliegen der Regierenden ist Märkte zu beruhigen?
Was aber wenn der Preis für diesen politischen Willen verarmte Kommunen wären,
weil ihnen keine Gelder und Rettungspakete oder Schuldenschnitte angeboten werden?

Wer repräsentiert dann die Menschen die in einer lebendigen Demokratie leben wollen und die Teilhabe aller Bürger an Kultur und Bildung, an Sport und anderen gesellschaftlichen Aktivitäten wünschen? Wer repräsentiert dann die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Sozialhilfe aufstocken müssen?
Und wer erklärt sich solidarisch mit den vielen geringverdienenden, alleinerziehenden Müttern, die von Altersarmut bedroht sind. Wer setzt sich dafür ein, dass diese Frauen einen Sprachkurs in der VHS besuchen können? Wer möchte sicherstellen, dass ihre Kinder zum Ballett oder Fußball gehen, Klavier oder Geige lernen können? Wer interessiert sich für dafür, das alte Synagogen oder Stadtarchive historische Bildungsarbeit leisten können? Und wen kümmern die Projekte für Integration, die besonders ausländischen Kindern und Jugendlichen zu teil werden?

Nun, wenn es die regierenden Politiker nicht wollen und sich kein Lobbiest findet, dann müssen wohl die Bürger selbst einspringen. Dann ergreifen einige die Initiative und kämpfen gemeinsam für das Interesse der Demokratie und im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen, deren Anliegen keinen Profit bringen, die keinen Wachstumsfaktor darstellen, deren Wunsch nach Kultur, Bildung und Integration als Belastung dargestellt wird.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren kulturgutEssen, weil ich den politischen Willen habe, Dinge zum Positiven zu verändern und weil Kreativität und Wissen Güter sind, die eine Gesellschaft und eine Stadt für die Gestaltung ihrer Zukunft braucht.

Anabel Jujol
Künstlerin und Menschenrechtsaktivistin/Occupy
Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren: kulturgutEssen