…eine studie ist kein urteil

Das Ergebnis des möglichen Rechtsstreits nicht vorwegnehmen

Die Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren kulturgutEssen hält es für verfehlt, auf Grund einer Studie voreilig die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verkünden und dadurch die Bürger zu verunsichern. Damit wird Einfluss auf die Willensbekundung der Bürger genommen, die die gewählten Vertreter so oder so respektieren sollten.

Die vorgelegte Studie kann nur ein Baustein in einem kommenden Rechtsstreit sein, in dem es weniger um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kulturgutEssen geht, als um die Macht des Oberbürgermeisters. Dieser will sich durch eine Neuinterpretation der Zuständigkeitsregeln mehr Spielraum gegenüber dem Rat erkämpfen. Dagegen erwartet die Initiative eine entschiedene Stellungnahme der Ratsmehrheit, hoffentlich unterfüttert von einem ebenso professionellen Gutachten.

Zudem gibt es, gerade wegen der notwendigen demokratischen Legitimität, ohnehin keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass Bürger über Angelegenheiten des Rates, nicht aber über Angelegenheiten des Bürgermeisters entscheiden dürfen.
Die Aufhebung der Themenbeschränkungen für Bürgerbegehren ist längst überfällig.
Vertretungsberechtigte Anabel Jujol: „Nichts ist entschieden. Außer: Wir sammeln weiter!“

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>