…falsche hinweise von der stadt

Bei Bürgerbegehren verrechnet
Stadt Essen korrigiert Kostenschätzung – und gibt falsche Hinweise
(Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW
Pressemitteilung 06/12 Köln, 28.01.2013)

Die Stadt Essen hat einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro kostet der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten wie dem der Volkshochschule oder des Kulturzentrums Schloss Borbeck nun nur noch 946.800 Euro. Jetzt will die Verwaltung die Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren um drei Monate
verlängern, die bisher gesammelten Unterschriften sollen gültig bleiben. “Das geht nicht”, sagt die Initiative “Mehr Demokratie”. “Die Gemeindeordnung besagt, dass Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse binnen drei Monaten nach Ratsbeschluss eingereicht werden müssen. Hinzu kommt die Zeit, die die Verwaltung nach der Anmeldung des Begehrens braucht, um die Kostenschätzung zu erstellen. Mehr geht nicht”, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr
Demokratie. Die Rechtsprechung zu Bürgerbegehren verlange außerdem, dass alle Unterschriftenlisten den gleichen Wortlaut haben müssten. Die Kostenschätzung auf den Listen dürfe nicht geändert werden..

“Der Fall Essen zeigt, wie problematisch die Erläuterung der
Folgekosten eines Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste ist”, meint Trennheuser. “In Langenfeld hat die Verwaltung einem am Samstag gestarteten Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des
Begehrensziels nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für etwas ganz anderes erstellt”, führt der Geschäftsführer einen weiteren aus seiner
Sicht kritikwürdigen Fall auf.

In der bei Düsseldorf gelegenen Stadt fordert eine Bürgerinitiative den
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Felix-Metzmacher-Schule und dessen
Nutzung als Teil einer geplanten Gesamtschule. Die Stadt hält dies nicht
für machbar. Um das vom Rat beschlossene Raumkonzept umsetzen und das
Gebäude der Felix-Metzmacher-Schule zu erhalten, sei ein kompletter
Neubau auf einem noch zu erwerbenden Grundstück erforderlich. Dies
bedeute Mehrkosten von 15 – 20 Millionen Euro.

Mehr Demokratie fordert, die Kostenfrage ganz von den
Unterschriftenlisten zu verbannen. “Die Kostendebatte findet in der
öffentlichen Debatte über ein Bürgerbegehren sowieso statt, die Bürger
erhalten also auf diesem Weg eine ausreichende Entscheidungshilfe”,
meint Trennheuser. Das Gezerre um die “richtige” Kostenschätzung auf
einer Unterschriftenliste könne man sich deshalb sparen.

Mehr Informationen:

Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich in Essen
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/essen.html

Bürgerbegehren für Erhalt des Gebäudes der Felix-Metzmacher-Schule in
Langenfeld
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/langenfeld.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/

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