…irreführende kulturpolitik in essen

Stellungnahme des GREND-Kulturzentrum zum geplanten „offenen Brief“ der Essener Politik zum Bürgerbegehren „Kulturgut“
Irreführende Kulturpolitik in Essen

Mit einem offenen Brief an die Bürger wollen die gewählten Volksvertreter im Kulturausschuss auf Risiken und Nebenwirkungen des Bürgerbegehrens „Kulturgut“ gegen Kürzungen bei der kulturellen Infrastruktur der Stadt hinweisen. Mit dem Brief will man die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Einlenken bewegen und auf die Folgen eines möglicherweise erfolgreichen Begehrens hinweisen: es würde nur zu Verschiebungen der Einsparungen innerhalb des Kulturbereichs kommen und schade damit anderen Einrichtungen sowie der freien Szene. „Man muss die Leute davor warnen, zu unterschreiben“, so der Ausschussvorsitzende Kleine-Möllhoff in der NRZ.

Dass Politik und Verwaltung nicht in Jubel ausbrechen, wenn sich ein Bürgerbegehren gegen ihre Entscheidungen wendet, ist nachvollziehbar. Aber nun die Initiatoren des Begehrens, ihre Unterstützer (und das sind viele) und die unterschreibenden Bürger und Bürgerinnen als unaufgeklärte ‘Deppen’ darzustellen, die nicht wüssten, was sie eigentlich tun, grenzt schwer an irreführende Kulturpolitik. Das GREND unterstützt das Bürgerbehren ‚Kulturgut’ in dem Bewusstsein, dass die seit Jahren und aktuell stattfindenden Kürzungen in der kommunalen Breitenkultur kontraproduktiv sind und dem Bildungs- und Kulturstandort Essen ernsthaft schaden. Dass nun damit gedroht wird, im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens bei anderen Kultureinrichtungen und in der – schon immer marginal unterstützten – freien Szene kürzen zu müssen, zeigt, wie weit sich die Essener Politik ihre selbstgewählten Fesseln angelegt hat und sich scheinbar „alternativlos“ jeder anderen souveränen Handlungsoption berauben will.

Denn Alternativen gäbe es genug: mit Leichtigkeit hat die Essener Politik

einen Stadionneubau beschlossen

die Messesubventionen um einige Mio Euro aufgestockt

eine 100 Mio Euro Bürgschaft für die Erweiterung der Messebauten beschlossen

den Etat der Theater und Philharmonie GmbH um 3 Mio Euro aufgestockt

um nur einige Beispiele zu nennen.

Im Jahre drei nach der Kulturhauptstadt 2010 beweist die Essener Kulturpolitik mit ihrer Erklärung, wie wenig sie aus diesem internationalem Großereignis gelernt hat und wie provinziell und obrigkeitsstaatlich das Denken hier in der ehemaligen ‘Bannerträgerstadt’ immer noch geprägt ist. Denn Verantwortung für das Wohl der Stadt tragen doch nicht nur die gewählten Volksvertreter, sondern alle Akteure und Bürger dieser Stadt.

Das bedeutet unter anderem auch: sollte es bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu „Verschiebungen“ im Kulturbereich kommen, wird das nächste Bürgerbegehren wohl nicht lange auf sich warten lassen!

Mit souveränen Grüßen,

Kulturzentrum Grend e.V.
i.A. Johannes Brackmann

 

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