…kulturgutEssen baut auf stadt

Neue Listen in Umlauf – alte Listen behalten Gültigkeit

Nach der kritischen Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. zu den Angaben der Stadt Essen hat sich KulturgutEssen entschieden Kurs zu halten. Die in Umlauf befindlichen Listen werden derzeit ausgetauscht. Die Unterschriften auf den alten Listen werden als weiterhin gültig betrachtet. Die Initiative folgt damit der Argumentation der Stadt, behält sich aber vor, die Rechtslage unabhängig prüfen zu lassen.
Vertretungsberechtigte Anabel Jujol: Wir verlassen uns zunächst auf das Wort der Stadt. Die Aussagen von Stadt und Mehr Demokratie e.V. lassen für uns allerdings Fragen offen. Wir werden die Stellungnahmen des Innenministeriums und der Bezirksregierung anfordern, auf die sich die Stadt bezieht. Dann sehen wir weiter.“
Die Stadt Essen hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, der Initiative eine falsche Kostenschätzung mitgeteilt zu haben. Die Frist für das Bürgerbegehren verlängere sich darum bis zum 25. April. Die bisher geleisteten Unterschriften wolle man aber anerkennen. Daraufhin hatte sich am Montag Mehr Demokratie e.V. zu Wort gemeldet und die Aussagen der Stadt Essen angezweifelt. Die Listen könnten nicht geändert und die Frist nicht verlängert werden.
Jujol: Die Vertreter von Mehr Demokratie haben Recht, wenn sie die Forderung nach einer Kostenschätzung für Bürgerbegehren überhaupt angreifen. Das betrifft aber das Land und beeinflusst erst mal nicht die Arbeit unserer Initiative.“

 

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