Kulturgut auf allen Märkten

Die Bürgerinitiative kulturgutEssen geht unbeeindruckt in die nächste Runde. Im Anschluss an die Vorstellung der Studie am Freitag werden die Vertreter der Initiative in der Innenstadt Unterschriften sammeln. Richtig losgelegt wird am Samstag, wenn ab 10 Uhr auf allen Märkten der Stadt gesammelt wird. Auch am verkaufsoffenen Sonntag in Frohnhausen wird die Initiative präsent sein.

Mit Hilfe seiner Studie will der Oberbürgermeister den Rat in seine Schranken weisen und das Bürgerbegehren für unzulässig erklären lassen.

Vertretungsberechtigte Anabel Jujol: „Wir sind zornig über das Vorgehen der Stadt, die unserem Engagement ein ums andere Mal Knüppel zwischen die Beine wirft. Manche Unterstützer sind verunsichert, andere sagen ‚Jetzt erst recht‘. Wir wollen deshalb an diesem Wochenende ein starkes Signal senden, dass es noch lange nicht vorbei ist mit kulturgutEssen. Darum gilt für uns: Samstag ist Markttag!“

Die Initiative erinnert nochmals daran, dass eine Studie, zu der es immer eine Gegenstudie geben kann, kein Urteil ersetzt.

…kulturgutEssen: ein bürgerbegehren in der krise – eine stellungnahme

Essen.taleniert – Essen.2030 Ein Stadtentwicklungsprojekt mit Bürgerbeteiligung als Marketingkonzept / Umsetzung: Roland Berger Unternehmensberatung / Bezahlung: Essener Wirtschaftsverbände

Wir wollen mit diesem Bürgerbegehren in erster Linie die Einrichtungen im kulturellen Bildungsbereich schützen. Gleichzeitig wollen wir einer Politik Einhalt gebieten, die suggeriert, neoliberale Strukturreformen seien alternativlos. Die euphemistisch als „Sparen“ bezeichnete Politik stellt zumeist nur ein Potpourri aus Privatisierung und Kürzung dar.

Es ist nicht der Rat und auch nicht der Bürger, der den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters in der Ausübung seines Amtes beschränkt. In der Kommunalpolitik sind das längst globale Finanzmärkte, Institutionen der EU, die Bundesregierung, die Länderparlamente usw., die über die Aufgaben und die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden entscheiden.

Der politische Handlungsspielraum, den sich die Stadt Essen beim freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt II selbst zugewiesen hat, ist durch die Kürzungsvorgaben dieser von oben verordneten Schuldenpolitik tatsächlich sehr eingeschränkt. Es ist aber nicht diese Situation, die der Bürgermeister problematisiert. Er könnte dafür eintreten, die kommunale Selbstverwaltung UND die Bürger mit mehr Möglichkeiten auszustatten, ihre Lebenswelt demokratisch, sozial und nachhaltig zu gestalten. Stattdessen versucht er, für seine Position scheinbar mehr Rechte zu erkämpfen, um seine Handlungsspielräume gegenüber seinen unmittelbaren Partnern in der Kommunalpolitik, den Bürgern, dem Rat und der Verwaltung, zu erhöhen.

Die angestrebte Verschiebung oder (in seinen Augen) Richtigstellung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse funktioniert allenfalls als Placebo oder Ablenkungsmanöver, um darüber hinweg zu täuschen, welche finanzpolitischen Abhängigkeiten und Machverhältnisse dazu führen, dass Kommunen nur noch wählen können, wo und wie sie Leistungen streichen. Unser Oberbürgermeister, Herr Paß, scheint der Meinung, dass er bei dieser Kürzungspolitik das Wohl des Bürgers besser im Blick hat, als der Rat und die Bürger selbst.

Damit steigert er die Frustration der Bürger, die sehr wohl wissen, dass die scheinbare Alternativlosigkeit der Schuldenpolitik eine bittere Kröte ist, die zu Lasten des Bürgerrechts auf soziales Leben geschluckt werden muss.

Damit leistet Paß einen weiteren Beitrag dazu, dass der Druck im Kessel der repräsentativen Demokratie steigt.

Denn nicht nur in Spanien, Portugal und Griechenland rufen die Bürger bei Protesten gegen die Kürzungspolitik ihren Politikern zu: “Ihr repräsentiert uns nicht”. In Deutschland kennt man spätestens seit Stuttgart 21 das Wort vom “Wutbürger”.   Wann erkennt Herr Paß, dass nicht der Rat und die Bürger das Problem sind, sondern die Streichungen. Vielleicht bestellt ja in Zukunft ein Bürgermeister ein Gutachten, dass die rechtliche Grundlage zur Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Stärkungspakte in Frage stellt und sich mit der Finanzierung der Kommunen beschäftigt.   Dann müssten Bürger für Ihre Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtarchive etc. nicht gegen den eigenen Bürgermeister kämpfen.

Dann kann man darüber nachdenken, wie man Bürger tatsächlich beteiligt an kommunaler Stadtentwicklung und Gestaltung.

Dann werden Show-Projekte, wie Essen 2030, ernst zu nehmende strategische Beteiligungsprojekte.

Stell dir vor: Essen 2030 – Eine Stadt, in der die Bürger ihre Lebenswelt demokratisch aktiv gestalten – und der Oberbürgermeister macht mit!

Anabel Jujol , Initiative kulturgutEssen

…einladung zum kulturgutEssen treffen

Liebe Mitstreiter, mit dem Gutachten des Oberbürgermeisters und der damit verbundenen angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, ist die Planung der letzten Sammelwochen nun besonders schwierig. Teile der Öffentlichkeit sind verunsichert, vielleicht verärgert, dies werden wir beim Sammeln erfahren.
Es fehlen uns noch ca. knapp 5000 Unterschriften, um das nötige Quorum zu erreichen.
Am 12.3. treffen wir uns in der Zweibar in Essen Rüttenscheid um 19.00 Uhr zur Lagebesprechung. Wir freuen uns auf Euch, wenn ihr dazu kommt und uns in den verbleibenden Wochen aktiv unterstützt. Die Kinder der Folkwangmusikschule, die Schüler der VHS, die interkulturellen Projekte des RAA Büros – sie haben in diesem Kürzungsdrama keine Lobby, außer uns, kulturgutEssen!

 

…eine studie ist kein urteil

Das Ergebnis des möglichen Rechtsstreits nicht vorwegnehmen

Die Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren kulturgutEssen hält es für verfehlt, auf Grund einer Studie voreilig die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verkünden und dadurch die Bürger zu verunsichern. Damit wird Einfluss auf die Willensbekundung der Bürger genommen, die die gewählten Vertreter so oder so respektieren sollten.

Die vorgelegte Studie kann nur ein Baustein in einem kommenden Rechtsstreit sein, in dem es weniger um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kulturgutEssen geht, als um die Macht des Oberbürgermeisters. Dieser will sich durch eine Neuinterpretation der Zuständigkeitsregeln mehr Spielraum gegenüber dem Rat erkämpfen. Dagegen erwartet die Initiative eine entschiedene Stellungnahme der Ratsmehrheit, hoffentlich unterfüttert von einem ebenso professionellen Gutachten.

Zudem gibt es, gerade wegen der notwendigen demokratischen Legitimität, ohnehin keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass Bürger über Angelegenheiten des Rates, nicht aber über Angelegenheiten des Bürgermeisters entscheiden dürfen.
Die Aufhebung der Themenbeschränkungen für Bürgerbegehren ist längst überfällig.
Vertretungsberechtigte Anabel Jujol: „Nichts ist entschieden. Außer: Wir sammeln weiter!“

 

…sammeln geht über studien

Der OB hat sich eine Studie bestellt. Ergebnis, nach Presseberichterstattung sinngemäß zusammengefasst:
Der Bürgermeister ist (im Gegensatz zum Rat?) demokratisch gewählt, und deshalb darf er sich für allerhand zuständig fühlen, was bisher als Recht des Rates galt.
Und da dürfen ihm die Bürger (also wir) nicht reinreden.
Genauso wie der Rat.

Wir von kulturgutEssen werden nicht über den Ausgang dieses laufenden Rechtsstreites spekulieren, sondern unverdrossen weiter sammeln. Wir sind gespannt auf den Text der Studie, die wohl am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Und auch auf den der Gegenstudie, die sicher alsbald aus dem Rat in Auftrag gegeben wird. Am Ende wird es vermutlich vom Gericht entschieden.

Wie auch immer: wir machen weiter!

http://www.derwesten.de/staedte/essen/ob-liegt-im-machtkampf-vorn-id7689551.html

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Aufruf zur zweiten Halbzeit

kulturgutEssen sucht weiter engagierte Unterstützer

Etwa zwei Drittel der benötigten Unterschriften sind gesammelt. Dennoch liegt weiter viel Arbeit vor der Initiative. Da vom Wahlamt immer auch Unterschriften aussortiert werden, ist außerdem ein Polster an zusätzlichen Unterschriften notwendig. Die Bürgerinitiative kulturgutEssen ruft deshalb nochmals dazu auf, das Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei kulturellen Bildungseinrichtungen zu unterstützen.

„Wir sind davon überzeugt, dass wir mit unserem Einsatz und Ehrgeiz der richtigen Sache dienen.“ so Vertretungsberechtigter Achim Schräder. „Die veränderten Listen haben zum Teil für Verwirrung gesorgt. Darum möchten wir alle Bürger daran erinnern, dass das Begehren noch bis zum 25. April läuft.“ erklärt Vertretungsberechtigte Anabel Jujol.

Die Initiative freut sich auch besonders über die Unterstützung vieler freier Kulturträger und zitiert aus einer Stellungnahme des Kulturzentrums Grend e.V.: „Das GREND unterstützt das Bürgerbegehren ‚Kulturgut’ in dem Bewusstsein, dass die seit Jahren und aktuell stattfindenden Kürzungen in der kommunalen Breitenkultur kontraproduktiv sind und dem Bildungs- und Kulturstandort Essen ernsthaft schaden.“

Durch den Fehler der Stadtverwaltung lag eine falsche Berechnung der Kosten vor, die durch die Weiterführung der Angebote bei den betroffenen Kultureinrichtungen entstehen. Initiatoren von Bürgerbegehren sind verpflichtet, diese Kosten aufzuführen.
Nach der neuen Berechnung der Stadtverwaltung sind es nicht mehr 2,2 Millionen, sondern nur knapp eine Million Euro, die die Stadt weiter jährlich investieren muss, wenn die Kürzungen nicht durchgeführt werden. Mit der Abgabe einer neuen Kostenschätzung durch die Stadt hat sich auch der Abgabetermin verschoben. Die Unterschriften müssen erst am 25. April 2013 eingereicht werden.

Nach aktuellen Schätzungen hat die Bürgerinitiative fast 10.000 Unterschriften zusammen. Die drei Vertretungsberechtigen erklären übereinstimmend: „Wir werden weiter Unterschriften sammeln, um die uns gesetzte Hürde von 14.400 Unterschriften bis zum 25. April mit Leichtigkeit zu überspringen. Der Zuspruch der Essener Bürger bei unseren Aktionen, zuletzt in der Kulturlinie 107 und bei der langen Nacht der Bibliotheken, macht uns da ganz optimistisch.“

…submitter-e.v. unterstützt kulturgutEssen

Kurzmitteilung

Submitter e.v. ist ein Verein, in dem sich Referenten zusammen geschlossen haben, die in zahlreichen Feldern der Bildungsarbeit tätig sind. Die Zusammenarbeit mit städtischen Einrichtungen wie dem Haus der Geschichte  oder dem Haus der jüdischen Geschichte (Alte Synagoge), ist für die Arbeit des Vereins unmittelbar wichtig. Die Referenten des Vereins unterstützen die Initiative kulturgutEssen und setzen sich mit uns ein, für den Erhalt und die Stärkung der kulturellen Bildungseinrichtungen in Essen. In der letzten Mitgliederversammlung hat dies der Verein einstimmig beschlossen.

…dein kulturgut – wilder als du denkst!

Sammelaktion zur langen Nacht der Bibliotheken

Freitagabend wird es wild in den Bibliotheken in NRW. Das versprechen die Initiatoren der „Langen Nacht der Bibliotheken“. Die Bürgerinitiative zum Schutz der Essener Kultureinrichtungen „kulturgut­Essen“ ist mit dabei und sammelt Unterschriften.

Vertretungsberechtigte Anabel Jujol: „Wild soll es werden, weil man neues und unerwartetes ausprobieren kann in der Bibliothek. Unser Angebot dazu heißt mitreden, mitbestimmen. Dafür sind Bürgerbegehren da und dafür sind wir an dem Abend vor Ort.“

Aktuelle Brisanz bekommt die Aktion des Bürgerbegehrens, weil der Deutsche Kulturrat grade die Essener Stadtbibliothek in der aktuellen Ausgabe seines Magazins auf die Liste der bedrohten Kultureinrichtungen gesetzt hat. Grund sind Stellenstreichungen.

Jujol weiter: „Die Kultureinrichtungen unserer Stadt dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das Bürgerbegehren kulturgutEssen setzt zwar nur an einem Teil der Essener Kulturlandschaft an. Die Botschaft ist aber: Keine weiteren Kürzungen im Kulturbereich. Auch nicht bei den Bibliotheken. Es reicht!“

Weitere Informationen zur langen Nacht der Bibliotheken: http://www.nachtderbibliotheken.de/

Die aktuelle Ausgabe des Magazins Politik & Kultur, der Beitrag zu bedrohten Kultureinrichtungen dort auf Seite 13: http://www.kulturrat.de/puk/puk02-13.pdf

 

…kulturgutEssen entert Kulturlinie 107

Es ist Freitagnachmittag am Essener Rathaus. Auf der U-Bahn-Ebene steht plötzlich eine Gruppe. Etwa 10 Menschen in weißen T-Shirts. Darauf das Logo: „kulturgutEssen – ein Bürgerbegehren“. Mit Klemmbrettern in der Hand wenden sie sich an die Wartenden: „Sind Sie aus Essen?“ „Möchten Sie vielleicht für die Essener Kulturlandschaft unterschreiben?“ „Eine Unterschrift gegen Kulturkürzungen?“.

Das Echo der Wartenden ist überwiegend positiv. Die meisten freuen sich, dass sich jemand für die kulturellen Einrichtungen einsetzt und unterschreiben sofort. „Ich würde gern, wohne aber nicht in Essen,“ ist noch der häufigste Ablehnungsgrund. Besonders freuen sich die Aktiven, wenn Angesprochene spontan ihre Unterstützung zusagen, über die Unterschrift hinaus.

„Sich gemeinsam zu engagieren macht auch einfach Spaß. Wir wollen die Zukunft der Stadt aktiv mit gestalten. Es ist unsere Stadt!“ sagt Anabel Jujol, eine der Vertretungsberechtigten.

Kurz darauf fährt eine Straßenbahn ein. Es ist die 107. Die ‚Kulturlinie‘. „Das ist unsere!“ ruft Jujol. Und so entert gut die Hälfte der Aktiven die Straßenbahn nach Norden, Richtung Zollverein. Die Anderen warten noch am gegenüberliegenden Bahnsteig auf die Bahn nach Süden, Richtung Philharmonie. Das Sammeln geht weiter.

Einige bereits feststehende Sammeltermine der näheren Zukunft: Freitagabend ab 18h wird bei der AWO in Altendorf gesammelt, am Samstag ab 10h auf dem Gervinusplatz in Frohnhausen, am Sonntag ab 16:30 vor der Weststadthalle. Besonders zur „Langen Nacht der Bibliotheken“ wird sich die Initiative etwas einfallen lassen. Entscheidend für den Erfolg des Bürgerbegehrens sind aber die vielen Freiwilligen, die überall in Essen unabhängig voneinander in ihrem Umfeld sammeln.