…falsche hinweise von der stadt

Bei Bürgerbegehren verrechnet
Stadt Essen korrigiert Kostenschätzung – und gibt falsche Hinweise
(Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW
Pressemitteilung 06/12 Köln, 28.01.2013)

Die Stadt Essen hat einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro kostet der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten wie dem der Volkshochschule oder des Kulturzentrums Schloss Borbeck nun nur noch 946.800 Euro. Jetzt will die Verwaltung die Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren um drei Monate
verlängern, die bisher gesammelten Unterschriften sollen gültig bleiben. “Das geht nicht”, sagt die Initiative “Mehr Demokratie”. “Die Gemeindeordnung besagt, dass Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse binnen drei Monaten nach Ratsbeschluss eingereicht werden müssen. Hinzu kommt die Zeit, die die Verwaltung nach der Anmeldung des Begehrens braucht, um die Kostenschätzung zu erstellen. Mehr geht nicht”, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr
Demokratie. Die Rechtsprechung zu Bürgerbegehren verlange außerdem, dass alle Unterschriftenlisten den gleichen Wortlaut haben müssten. Die Kostenschätzung auf den Listen dürfe nicht geändert werden..

“Der Fall Essen zeigt, wie problematisch die Erläuterung der
Folgekosten eines Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste ist”, meint Trennheuser. “In Langenfeld hat die Verwaltung einem am Samstag gestarteten Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des
Begehrensziels nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für etwas ganz anderes erstellt”, führt der Geschäftsführer einen weiteren aus seiner
Sicht kritikwürdigen Fall auf.

In der bei Düsseldorf gelegenen Stadt fordert eine Bürgerinitiative den
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Felix-Metzmacher-Schule und dessen
Nutzung als Teil einer geplanten Gesamtschule. Die Stadt hält dies nicht
für machbar. Um das vom Rat beschlossene Raumkonzept umsetzen und das
Gebäude der Felix-Metzmacher-Schule zu erhalten, sei ein kompletter
Neubau auf einem noch zu erwerbenden Grundstück erforderlich. Dies
bedeute Mehrkosten von 15 – 20 Millionen Euro.

Mehr Demokratie fordert, die Kostenfrage ganz von den
Unterschriftenlisten zu verbannen. “Die Kostendebatte findet in der
öffentlichen Debatte über ein Bürgerbegehren sowieso statt, die Bürger
erhalten also auf diesem Weg eine ausreichende Entscheidungshilfe”,
meint Trennheuser. Das Gezerre um die “richtige” Kostenschätzung auf
einer Unterschriftenliste könne man sich deshalb sparen.

Mehr Informationen:

Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich in Essen
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/essen.html

Bürgerbegehren für Erhalt des Gebäudes der Felix-Metzmacher-Schule in
Langenfeld
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/langenfeld.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/

….der falsche weg

Zitat

Kostengünstige Bildungs- und Kulturangebote – wie sie insbesondere Volkshochschule und Folkwang-Musikschule bereitstellen – sind essenziell.

Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen , Spaltung zwischen Arm und Reich, einer um sich greifenden Entfremdung zwischen bildungsaffinen und bildungsfernen Milieus ist es wichtig, allen Menschen die Möglichkeit offenzuhalten, sich weiterbilden zu können, ohne dabei zu tief in den Geldbeutel greifen zu müssen. Die jüngsten Diskussionen und Querelen um den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg verdeutlichen, dass prestigeträchtige Großprojekte nur zu oft auf Sand gebaut sind. Ihre Kosten sind häufig deutlich höher, als ursprünglich veranschlagt.

Auch die laufenden Kosten der Essener Messe sind in diesem Atemzug zu nennen. Mir ist es unverständlich, wenn Städte und Gemeinden Stellen in Bildungs- und Kultureinrichtungen streichen und – auf der anderen Seite der Waage – grobschlächtige Großprojekte bezuschussen.
Mit unserer musikalischen Lesung vom 18. Januar im Falkenhaus Phoenix wollten wir – das Bündnis „Essen kriegt die Krise“ – zeigen, wie zentral kulturelle Angebote sind, wie sehr sie das Leben in einer Stadt hin zum Positiven beeinflussen.

Jedem Kind sollte es offenstehen, sich der Musik zu nähern, ohne dass die Erziehungsberechtigten dafür zu tief in die Tasche langen müssen.

Wer weiß, vielleicht wächst ja der nächste Peter Rollke – der (Arbeiter-)Liedermacher, der das Publikum im Phoenix begeisterte – auf der Folkwang heran? Pompöse Riesenbauten à la „unser großes, tolles Stadttheater“ sind da zumeist wenig hilfreich. Kultur sollte es nicht bloß für ein finanzstarkes Freitagabend-Publikum geben; sie ist Sache aller Menschen.
Deshalb sollte jeder und jede Zugang zu ihr haben. Kultur – sei es in Form der Literatur, der Musik, der Malerei – gedeiht dort, wo Menschen sind, die ihre Gefühle und Meinungen künstlerisch ausdrücken können. Für eine facettenreiche Kulturlandschaft braucht es jede(n) Einzelne(n). Dies gilt nicht nur für die Künstler und Künstlerinnen, sondern auch für deren Publikum, wenn es sich auch jenseits des Mainstreams für kulturelle Angebote begeistern will.

Die Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich, beschlossen vom Rat der Stadt Essen am 28. 11. 2012, sind der falsche Weg.

Vincent Knopp (aktiv im Bündnis „Essen kriegt die Krise“, Bildungsreferent SJD – Die Falken)

…lange sammelnacht 26 Jan 2013

Kurzmitteilung

Lange Sammelnacht 26.1.2013

SAMSTAG 26. Januar 2013
Lange Sammelnacht für alle die Lust haben mit Mehreren durch die Cafés und Kneipen zu ziehen und fleißig Unterschriften zu sammeln!
Wir treffen uns um 19.00 Uhr an der Kasse der Eisbahn in der Innenstadt.
Dann ziehen wir gemeinsam los und arbeiten uns, wenn wir es schaffen noch bis zum Moltkeviertel hoch.

…wann ist kultur gut?

Foto: Anabel Jujol,
Occupy Düsseldorf  || 99% loves 1% ||  Straßenkunstaktion

Diese Initiative möchte eine lebendige, vielfältige kulturelle und interkulturelle Szene und ein vielseitiges Bildungsangebot in der Stadt.
Wir kämpfen für die Einrichtungen Volkshochschule Essen, Folkwang Musikschule, Stadtarchiv / Haus der Geschichte, Alte Synagoge / Haus jüdischer Kultur, Kulturzentrum Schloss Borbeck und RAA / Büro für interkulturelle Arbeit, weil diese den von den Haushaltskürzungen für 2013/14 unmittelbar betroffen sind.
Diese Einrichtungen sind genauso wichtig wie eine tolle Museumslandschaft, eine große Oper, spannendes Theater und natürlich eine vielseitige und weltoffene freie Szene. Diese Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Essen ein kreatives Bildungsangebot für Erwachsene, aber auch besonders für Kinder und Jugendliche anbieten kann. Und dies unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern.Anstatt zu kürzen, fordern wir, dass die Stadt das Versprechen der Kulturhauptstadt 2010 einlöst und das kreative Potential und den Zugang zu Kultur und Bildung aller ihrer Bürger für die Zukunft stärkt!Bitte verbreitet die Infos, ladet Eure Freunde in Essen zu unserer Facebook Veranstaltung ein.
https://www.facebook.com/events/102378159935865/
oder teilt unsere Seite: https://www.facebook.com/Kulturgutessen
Listen könnt ihr hier abrufen, ausdrucken und unterschrieben entweder zuschicken oder bei einer der zahlreichen Sammelstellen abgeben.
Wir brauchen viel Reichweite.
Wenn wir es schaffen bis Ende April (die Frist wurde von der Stadt verlängert!) 14.400 Unterschriften zu sammeln, können wir einen Bürgerentscheid erwirken.
Wir bitten um eure Unterstützung!

…was ihr wollt und wie es uns gefällt!

was ihr wollt und wie es uns gefällt – illustration von anabel jujol

Wenn es um Ausgabenkürzungen in öffentlichen Haushalten geht, hat man den Eindruck überschuldete Kommunen und Finanz- und Bankenkrisen seien Schicksalsschläge, denen man als Bürger hilflos ausgesetzt ist. Da hilft kein Jammern und Begehren: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Sparen ist alternativlos, sonst kommt der böse Sparkommissar und wir haben gar nichts mehr zu melden.

Wenn also eine Stadt beschließt im Haushalt bei den  Kultur-, Bildungs- und Integrationseinrichtungen zu kürzen, tja, dann ist das nicht schön, aber nicht zu ändern.

Nicht zu ändern?

Warum denn nicht?
Weil dann woanders gekürzt wird und wer weiß was dann noch schlimmer ist.
Das ist die Antwort der Politiker und Verwaltungsorgane welche die Alternativlosigkeit ihres Handelns komplett verinnerlicht haben. Leider nicht nur sie, auch viele Bürger der Stadt glauben fest, das alles sei ein Muss.

Was aber, wenn dahinter ein Wille stünde und gar ein politischer? Was, wenn der Bund und die Länder aus politischer Überzeugung handeln, wenn sie das Steueraufkommen verteilen? Was, wenn es politischer Wille ist, maroden Banken auf die Beine zu helfen? Was, wenn es politischer Wille ist, Einrichtungen der Stadt zu privatisieren um die Gehaltsstrukturen von den öffentlichen Tarifen zu ab zu koppeln?

Steuerreformen der letzten Jahrzehnte haben durch die Senkung der Steuern auf Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Konzerngewinne die Umverteilung von unten nach oben nach und nach vorangetrieben.

Das muss sein, sagen die Entscheider. Das bringt Wachstum! Dann sind wir wettbewerbsfähig.

Was, wenn es das wichtigste Anliegen der Regierenden ist Märkte zu beruhigen?
Was aber wenn der Preis für diesen politischen Willen verarmte Kommunen wären,
weil ihnen keine Gelder und Rettungspakete oder Schuldenschnitte angeboten werden?

Wer repräsentiert dann die Menschen die in einer lebendigen Demokratie leben wollen und die Teilhabe aller Bürger an Kultur und Bildung, an Sport und anderen gesellschaftlichen Aktivitäten wünschen? Wer repräsentiert dann die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Sozialhilfe aufstocken müssen?
Und wer erklärt sich solidarisch mit den vielen geringverdienenden, alleinerziehenden Müttern, die von Altersarmut bedroht sind. Wer setzt sich dafür ein, dass diese Frauen einen Sprachkurs in der VHS besuchen können? Wer möchte sicherstellen, dass ihre Kinder zum Ballett oder Fußball gehen, Klavier oder Geige lernen können? Wer interessiert sich für dafür, das alte Synagogen oder Stadtarchive historische Bildungsarbeit leisten können? Und wen kümmern die Projekte für Integration, die besonders ausländischen Kindern und Jugendlichen zu teil werden?

Nun, wenn es die regierenden Politiker nicht wollen und sich kein Lobbiest findet, dann müssen wohl die Bürger selbst einspringen. Dann ergreifen einige die Initiative und kämpfen gemeinsam für das Interesse der Demokratie und im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen, deren Anliegen keinen Profit bringen, die keinen Wachstumsfaktor darstellen, deren Wunsch nach Kultur, Bildung und Integration als Belastung dargestellt wird.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren kulturgutEssen, weil ich den politischen Willen habe, Dinge zum Positiven zu verändern und weil Kreativität und Wissen Güter sind, die eine Gesellschaft und eine Stadt für die Gestaltung ihrer Zukunft braucht.

Anabel Jujol
Künstlerin und Menschenrechtsaktivistin/Occupy
Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren: kulturgutEssen

…die einrichtungen: folkwang musikschule essen

Die Folkwangmusikschule in Essen schreibt:

“Die Gebührenstruktur der Folkwang Musikschule baut keine sozialen Barrieren auf.
Der Besuch der Folkwang Musikschule darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Schülerinnen und Schüler abhängen. Die Folkwang Musikschule bietet kostengünstige Unterrichtsformen an und gewährt Gebührenermäßigungen, die eine Begabtenförderung unabhängig vom Einkommen der Zahlungspflichtigen ermöglichen.
Die Folkwang Musikschule bemüht sich, alle Bevölkerungsgruppen angemessen zu erreichen.”

Soll das Angebot dieser Einrichtung weiter eingeschränkt werden und Stellen gekürzt werden?

http://www.fms.essen.de/ueberuns/grundsaetze.html

…die einrichtungen: alte jüdische synagoge essen

‎”Die “Alten Synagoge”, Kulturinstitut der Stadt Essen, befindet sich im früheren Synagogenbau der jüdischen Gemeinde in Essen. Das Baukunstwerk gehört zu den größten und architektonisch bedeutendsten, freistehenden Synagogenbauten Europas aus der Anfangszeit des 20. Jahrhunderts. Es ist ein einzigartiges Kulturdenkmal.

Ausstellungsbereiche zur jüdischen, deutsch-jüdischen Geschichte und zur jüdischen Kultur der Gegenwart erwarten Sie. Aktuelle Veranstaltungen ergänzen die Angebote eines lebendigen Kulturortes.”

http://www.essen.de/de/Rathaus/Aemter/Ordner_45_9/Alte_Synagoge/Start.html

Wollen wir hier die Kürzungen akzeptieren, die das Personal reduzieren und das Angebot einschränken?

…die einrichtungen: raa

RAA steht für „Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“

‎”Was machen die RAA?
Als Service-, Beratungs- und Dienstleistungseinrichtungen, in denen multiprofessionelle und multikulturelle Teams tätig sind, arbeiten die RAA auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes interkultureller Bildung und Erziehung. Mit ihren Angeboten in der Elementarerziehung, in der Schule und beim Übergang von der Schule in den Beruf verbessern die RAA aktiv die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und setzen sich für eine gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.”

“Die RAA in NRW verstehen interkulturelles Miteinander als Chance für die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen – für die hier geborenen, die hier aufgewachsenen und zugewanderten. Mit diesem Arbeitsansatz entwickeln die RAA Programme, Projekte, Produkte und setzen diese vor Ort in Kooperation mit Partnern um. Die RAA werden gefördert vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales sowie vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW und den jeweiligen Kommunen bzw. Kreisen.”

 

beschreibt die RAA sich auf ihrer Homepage (http://www.raa.de/uber-uns.html)

Ist diese Arbeit so unwichtig, dass wir hier kürzen können?

…die einrichtungen: stadtarchiv essen

Stadtarchiv Essen – Vergangenheit und Perspektiven

“Das Stadtarchiv Essen gehört zu den großen deutschen Archiven und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Von der anfänglichen Aufbewahrung geheimer Dokumente in einer Archivtruhe bis hin zur heutigen professionellen Betreuung und Bereitstellung der Akten durch Fachkräfte sind einige Jahrhunderte vergangen. Mit dem “Haus der Essener Geschichte” in der ehemaligen Luisenschule eröffnen sich dem Stadtarchiv neue Perspektiven und Herausforderungen.”

schreibt die Stadt Essen auf ihrer Homepage.

Anstatt zu investieren und mehr Kindern, Jugendlichen und Menschen aus der Bevölkerung diese wichtige Einrichtung näher zu bringen, wird auch hier eingespart.
Nach rein objektiven, betriebswirtschaftlichen Prinzipien muss man dabei vorgehen, heißt es aus der Verwaltung. Aber ein Stadt ist keine Firma und wir sind keine Angestellten.
Sind wir nicht als Steuerzahler eventuell die Auftraggeber?
Die Auswirkungen der Kürzungen spiegeln sich sogar auf der Homepage dieser Einrichtung:

“Historische Bildungsarbeit

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird im Ausbau und in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Essener Schulen und Bildungsträgern liegen.
Zurzeit ist die Wahrnehmung dieses Arbeitsbereiches aus personellen Gründen nur sehr eingeschränkt möglich.
Das Stadtarchiv berät Lehrende, Schülerinnen und Schüler; wir unterstützen Sie bei der Erarbeitung und Vermittlung stadtgeschichtlicher Themen.”

http://www.essen.de/de/Rathaus/Aemter/Ordner_41/Stadtarchiv/Startseite_Stadtarchiv.html

Zur Info auf der Homepage der Stadt

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