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Leserbrief vom 27.08.2013
- kulturgut und König Paß

Rückenwind für den zweiten Anlauf

Essen, WAZ 06.08.2013 | 09:58 Uhr

Rückenwind für den zweiten Anlauf
Anabel Jujol, Vertretungsberechtigte von „Kulturgut“, hofft, den Weg für künftige Bürgerbegehren zu ebnen.Foto: Lars Heidrich

OVG-Beschluss bringt neue Hoffnung für „Kulturgut“ – die Stadt will die Lage zunächstrechtlich prüfen lassen. Politik kritisiert Mangel an Klarheit.

„Es ist wie es ist“, hatte Achim Schräder den Ausgang im Kampf um Essens „Kulturgut” Anfang Mai bedauert. War doch die Tatsache, dass dem Bürgerbegehren letztlich nur 75 von 13.649 Unterschriften fehlten, für ihn als einen der drei Vertretungsberechtigten besonders bitter. Damit müsse man leben, sagte er noch. Müssen sie nun doch nicht, wie es aussieht: Zumindest der Fall in Rheda-Wiedenbrück ging durch den Eil-Beschluss des Oberverwaltungsgerichts positiv aus – auch Unterschriften ohne Geburtsdaten sind für gültig erklärt.

„Und es ist bei uns nur eine Frage der Zeit, dass es auch so kommt“, zeigt sich „Kulturgut“-Initiatorin Anabel Jujol abermals siegessicher. Erleichtert seien sie und Schräder als Vertretungsberechtigte, nicht nur weil sie sich den Menschen gegenüber verpflichtet fühlten, die sich mit ihren Unterschriften für die Kultur in Essen einsetzen. „Vielleicht werden wir ein Exempel statuieren, und damit weiteren Bürgerbegehren den Weg ebnen“, hofft Jujol vielmehr.

Stadt will den Fall rechtlich prüfen

Doch während die Kulturgut-Macher sich schon ausmalen, ihren potenziellen Bürgerentscheid mit jenem gegen den Messe-Umbau möglicherweise in einem Rutsch mit der Bundestagswahl „finanziell effizient“ zusammen zu legen, bleibt man bei der Stadt noch auf dem Boden der Tatsachen. Man habe den Fall aus Rheda-Wiedenbrück zwar verfolgt, wolle aber zunächst den Beschluss in schriftlicher Form anfordern, heißt es vom Presseamt der Stadt Essen. Den werde man rechtlich prüfen lassen. Ob und inwieweit dieser Fall überhaupt auf Essen übertragbar ist, werde man dann sehen.

Bis sich die Stadt und damit auch Oberbürgermeister Reinhard Paß also wohlmöglich diesen Patzer eingestehen muss, dürften also noch einige Wochen verstreichen. Und nicht nur das passt manchem in der Politik so gar nicht: Der langwierige, verwaltungstechnisch verwirrende Prozess „verführt dazu, vor allem im Vorlauf von Kommunalwahlen Ersatzpolitik zu betreiben“, befürchtet Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Für eine politische Entscheidung wie diese sei solch ein Zusammenhang wenig sachdienlich. Es bleibe zu hoffen, dass „Bürgerbegehren künftig einwandfrei“ zu handhaben sind, „ohne technische Lücken und Grauzonen“. Auch bei der CDU ist man das Hin und Her leid, und spricht von einer „unglücklichen Verwaltungsvorlage“. Jede Stadt mache gewissermaßen ihr eigenes Ding „und der Mangel an Klarheit führt zu Frustration – bei Politik und Bürgern“, so CDU-Fraktionschef Thomas Kufen.

“Wir werden weiter kämpfen”

Die Ratsfraktion der Grünen geht da noch einen Schritt weiter und beurteilt die Regelung, eine Unterschrift auch ohne Geburtsdatum gelten zu lassen als eine, „die der Realität nur Rechnung trägt“. Eine Person müsse auch so identifizierbar sein. „Und wenn die Stadt sich da in ihrer Entscheidung geirrt hat, muss sie diese korrigieren und die Konsequenzen tragen“, fordert Jochen Drell stellvertretend für die Ratsfraktion der Grünen. Die Grundsatzbedeutung für Bürgerbegehren sei dabei positiv zu werten. „Den Weg der Bürgerbeteiligung zu erleichtern ist zu begrüßen“, so Drell.

Dass sich das Blatt nun doch wenden soll, erfreut vor allem die Linksfraktion, die in der letzten Ratssitzung jüngst als einzige für die Zulässigkeit des Kulturgut-Begehrens gestimmt hatte. „An dem Urteil des OVG sehen wir, dass die Zulässigkeit eines Bürgerbegehren keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage ist,“ kommentiert Linken-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Leymann-Kurtz die gute Nachricht. „Der Rat wird nun gezwungen sein, diese falsche Entscheidung aufzuheben.“

Sollten nun mindestens 75 Unterschriften und damit das Begehren für gültig erklärt werden, sollte der Rat dem Begehren beitreten und die Kürzungen damit zurücknehmen. Andernfalls müsse es zum Bürgerentscheid kommen. So oder so: „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Achim Schräder.

Julia Rathcke

Kulturgut klagt gegen die Stadt

03.06.2013 WAZ

Die Initiatoren des Begehrens „Kulturgut“ wollen gegen die aus ihrer Sicht unzulässige Prüfung der Unterschriften durchs Wahlamt auf juristischem Wege vorgehen. Die Linke finanziert die Verfahrenskosten.

„Wir werden klagen“, sagte die Vertretungsberechtigte der Initiative, Anabel Jujol, am Montag auf Nachfrage. Wie berichtet, wurden 372 Unterschriften des Bürgerbegehrens als unvollständig und damit ungültig gewertet, obwohl Name, Anschrift und Unterschrift, jedoch kein Geburtsdatum vorlag.

Während sich das Wahlamt in seiner Haltung auf der sicheren Seite wähnt, hält der Kreisverband der Linken einen Gang vor Gericht für unvermeidlich.

75 Unterschriften fehlten

„Selbst nach Angaben des Wahlamtes wäre es kein Problem, die 372 Bürgerinnen und Bürger mit unvollständigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren“, sagt Kreissprecherin Barbara Rienas: „Diese Eintragungen müssen, wie in anderen Kommunen auch, als gültig gewertet werden.“

Damit werde das notwendige Quorum erreicht. Zur Erinnerung: 75 Unterschriften haben gefehlt. Die für das Verfahren notwendigen 1500 Euro Anwalts- und Gerichtskosten will die Linke der Initiative „Kulturgut“ zur Verfügung stellen.

Jörg Maibaum

„Haben wir das Geld, die Kraft, die Nerven?“

29.05.2013 WAZ
Gegen die Stimmen von Linken und „Essen steht AUF“ hat der Rat der Stadt beschlossen, das Bürgerbegehren „Kulturgut“ für „nicht zulässig“ zu erklären.

Formell ist der erste Schlussstrich gezogen: Gegen die Stimmen von Linken und „Essen steht AUF“ hat der Rat der Stadt gestern beschlossen, das Bürgerbegehren „Kulturgut“ für „nicht zulässig“ zu erklären, weil das Quorum von 13.649 Unterstützern um 75 Unterschriften verfehlt wurde. Da die Stadt dabei auch 372 Einträge als unvollständig wertete, bei denen allein das Geburtsdatum fehlte, steht die Möglichkeit einer Klage durch die Initiatoren im Raum.

Die Entscheidung dafür ist noch nicht gefallen, wie gestern Anabel Jujol, eine der Vertretungsberechtigten der NRZ sagte: „Wir müssen noch klären: Haben wir als Privatleute das Geld, die Kraft, die Nerven, das durchzuziehen?“ Immerhin sieht man sich auch „in der Verantwortung, für folgende Bürgerbegehren Weichen zu stellen“. Ein erster Geldgeber scheint zudem gefunden: Essens Piratenpartei will sich nach eigenem Bekunden an den Kosten einer Klage beteiligen, falls die Initiative „kulturgutEssen“ dies wünscht.

Wolfgang Kintscher

Einblick in kulturgutEssen
Antrag auf Akteneinsicht der Vertretungsberechtigten und einzelner Ratsmitglieder
Nach zahlreichen Rückmeldungen von Essener Bürgern, wegen des knappen Ergebnisses bei der Sammlung für das Bürgerbegehren, hat die Initiative kulturgutEssen
Akteneinblick durch die Vertretungsberechtigten beantragt. Zudem eine Anfrage ans Wahlamt gerichtet um zu erfahren, wie insbesondere die 1.391 Unterschriften definiert wurden, die wegen unvollständiger, falscher und/oder unleserlicher Angaben nicht erkennbaren waren.
„Da wir selbst jede einzelne Unterschrift geprüft haben, ist uns nicht klar, wie eine derart hohe Anzahl von 1.391 zu Stande kommt“, erklärt Anabel Jujol, Vertretungsberechtigte.
Weiterhin hat kulturgutEssen verschiedene Fraktionen ersucht, Akteneinblick beim Wahlamt durch ihre Ratsleute zu beantragen.
Die LINKE und Essen steht AUF haben sofort zugesagt und ihr Ersuchen an den Oberbürgermeister gerichtet.
 „Für die Ratsabstimmung über die (Nicht-)Zulässigkeit des Bürgerbegehrens halten wir eine Vorbereitung auf eine sachlich fundierte Entscheidung für notwendig,“ begründen diese ihren Antrag.
Sie erwarten nun einen kurzfristigen Termin vor der Ratssitzung am 29. Mai 2013
seitens des Wahlamtes. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens sehen dem Ergebnis sowohl der Akten-Durchsicht als auch des Ratsentscheids sicher gespannt entgegen.

 

kulturgutEssen geht in den Endspurt
und freut sich auf die letzten eingehenden Unterschriften!

Es sieht sehr stark danach aus, dass das Bürgerbegehren kulturgutEssen die benötigten Unterschriften zusammen bekommt. Um aber auf der sicheren Seite zu sein, bittet die Initiative alle Sammler und Sammlerinnen, aber auch Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich bisher noch nicht dazu entschieden haben zu unterschreiben, die Unterlagen bis Mittwoch vorbeizubringen oder einzuschicken und dabei an den anstehenden Streik der Post zu denken. Listen bitte an Anabel Jujol, Metzendorfstraße 77, 45149 Essen.

„Alle Unterschriften die bis Mittwochnachmittag bei uns eingehen, können noch mitgezählt werden. Wir brauchen jede Unterschrift, da die Gefahr besteht, dass einige vielleicht ungültig sind“, informiert Vertretungsberechtigte Anabel Jujol.

Die positive Resonanz der Bevölkerung wächst in der Endphase. Nach weiteren Sammelaktionen in den nächsten drei Tagen, u. a. am Dienstagabend in der Innenstadt, bringen die Initiatoren die Listen dann am Donnerstag zum Wahlamt.

„Es berührt und motiviert uns immer wieder, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich bei uns für unser Engagement bedanken und weiterhin viel Erfolg für das gemeinsame Anliegen wünschen. Daher möchte ich mich für die große Teilnahme der Essener Bürgerinnen und Bürger – gerade jetzt während des Endspurts – bedanken“, erklärt Frau Jujol sichtlich bewegt.

Der Zuspruch von vielen unterschiedlichen Seiten und das wahnsinnige Engagement, das alle Beteiligten gerade in den letzten 2 Wochen noch einmal an den Tag legten, lässt gutes hoffen.
Der Schnitt an gesammelten Listen, den kulturgutEssen zuletzt erbrachte, toppte alles, was sie bisher erfahren hatten.

 

Pressemitteilung von Attac Essen, umFairteilen und kulturgutEssen:

Wir brauchen keine Schwimmbäder, wir haben Swimming-Pools!
„Reichendemo“ am 13. April in Essen

Das Bündnis umFAIRteilen Essen plant für Samstag, den 13. April eine „Reichen-Demo“ durch die Essener Innenstadt. Mit Slogans wie „Wir brauchen keine Schulen, wir haben Privatlehrer!“ soll die Aufmerksamkeit der Bürger für die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland geweckt werden. Am Samstag um 12 Uhr ist der Treffpunkt für die Demonstration am Speaker’s Corner, vor dem Unperfekthaus am Berliner Platz. Mit Champagnerflaschen und Diamantschmuck wird der Zug dann durch die Innenstadt zum Willy-Brandt-Platz laufen, wo die Abschlusskundgebung mit mehreren Reden und Ständen der teilnehmen Organisationen stattfinden wird.

Am selben Tag werden bundesweit Aktionen in verschiedenen Städten unter dem Motto „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ stattfinden (Mehr Informationen zum breiten Bündnis: www.umfairteilen.de).

„Mit der Aktion schlagen wir eine Brücke zwischen der Situation bundesweit und hier in Essen, denn zahlreiche kulturelle Einrichtungen, wie die Volkshochschule oder die Essener Musikschule, sind von Einsparungen betroffen. Erst im Februar hat der deutsche Kulturrat die Essener Stadtbibliothek auf die Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen gesetzt.“, sagt Christina vom Bündnis umFAIRteilen Essen und Mitglied von attac Essen. „Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, öffentliche und soziale Leistungen verschlechtert werden. Wir wollen nicht in einer gespaltenen Stadt leben!“

Eine Zwischenkundgebung wird es am Burgplatz in der Nähe der Volkshochschule geben, wo Redner auf das aktuell laufende Bürgerbegehren „kulturgut Essen“ eingehen werden. Hier bekommt  das Thema der Demo, nämlich umFAIRteilen, einen lokalen Bezug: auch in Essen sind wichtige kulturelle und Bildungseinrichtungen, wie die Volkshochschule oder die Folkwang-Musikschule, von Kürzungen bedroht.

kulturgutEssen ist auf der Demo aktiv vertreten: „Wir werden mit durch die Stadt ziehen, am Burgplatz und abschließend an einem Stand auf dem Willy-Brand-Platz Unterschriften, gegen die Kürzungen im Kultur und Bildungs-Bereich der Stadt Essen, sammeln“, informiert die Vertretungsberechtigte der Initiative Anabel Jujol.

Weitere Infos zur Demo auf: www.essenkriegtdiekrise.de

 

NRZ online vom 05.04.2013
Streit über Unterschriftensammlung bei SPD-Fest
Organisatoren baten „Kulturgut“, beim Osterfeuer auf Zollverein nicht fürs Begehren zu werben. Die Feier solle unpolitisch sein.
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/essen/streit-ueber-unterschriftensammlung-bei-spd-fest-id7801949.html

NRZ online vom 04.04.2013
Für „Kulturgut“-Bürgerbegehren in Essen wird es eng
Endspurt bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren “Kulturgut”.
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/essen/fuer-kulturgut-buergerbegehren-in-essen-wird-es-eng-id7796673.html

WAZ online vom 20.03.2013
Auf dem Bolzplatz der Demokratie
Guck mal, wer da stört: „Essen kontrovers“ diskutierte nicht nur die juristische Einzäunung der Bürgerbegehren.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/auf-dem-bolzplatz-der-demokratie-id7748922.html

WAZ online vom 15.03.2013
Essenkontrovers – „Wenn derBürger stört“
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essenkontrovers-wenn-derbuerger-stoert-aimp-id7724679.html

 

WAZ online vom 05.03.2013
OB liegt im Machtkampf vorn
Wer hat das Sagen? Der Stadtrat oder der Oberbürgermeister? Im Streit um das Bürgerbegehren „Kulturgut“ hat der renommierte Verwaltungsjurist Janbernd Oebbecke nun ein Gutachten erstellt, dass für viele Städte in NRW Sprengkraft besitzen könnte.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/ob-liegt-im-machtkampf-vorn-id7689551.html

 

WAZ 9.3.2013

WAZ 9.3.2013 – Gutachten des OB in der Presse

NRZ 9.3.2013 , Gutachten des OB in der Presse

NRZ 9.3.2013 , Gutachten des OB in der Presse

 

 

WAZ online vom 13.02.2013
SPD pfeift ihre Kulturpolitiker zurück
Im Streit um Warnung vor „Kulturgut“. Fraktion will sich mit Begehren erst beschäftigen, wenn die Unterschriften vorliegen.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/spd-pfeift-ihre-kulturpolitiker-zurueck-id7616622.html

WAZ online vom 12.02.2013
Mit verdrießlichen Grüßen
Der Brief, den es noch gar nicht gibt, sorgt weiter für Unmut. Dass die Essener Kulturpolitiker vergangene Woche die Verwaltung beauftragten, öffentlich vor dem Bürgerbegehren „Kulturgut“ zu warnen, ist den Kritikern allemal Anlass genug.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/mit-verdriesslichen-gruessen-id7611256.html

WAZ online vom 08.02.2013
Essener Politik warnt vor Bürgerbegehren “Kulturgut”
Die Essener Politik will mit einem offenen Brief vor dem Bürgerbegehren „Kulturgut“ warnen. Laut Kulturausschussvorsitzendem Norbert Kleine-Möllhoff ist die Formulierung des Bürgerbegehrens “so irreführend, dass man die Leute davor warnen muss, zu unterschreiben.”
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-politik-warnt-vor-buergerbegehren-kulturgut-id7588286.html

WAZ online vom 03.02.2013
Jeder noch ein Kreuz
Die Bürgerinitiative „kulturgutEssen“ griff am Wochenende zu einer ungewöhnlichen Aktion: Bei ihrer „langen Sammelnacht“ zog die Initiative auf Stimmenfang durch die Kneipen. Ziel bis April: 13.500 Unterschriften, rund 4700 haben sie seit Dezember bisher gesammelt.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/jeder-noch-ein-kreuz-id7562238.html 

WAZ online vom 28.01.2013
Weiter Irritationen um „Kulturgut“
„Mehr Demokratie“: Neue Frist fürs Begehren ist anfechtbar. Rückenwind bekommt die Stadt aus Düsseldorf.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/weiter-irritationen-um-kulturgut-id7534319.html

WAZ online vom 26.01.2013
Kulturdezernent warnt vor erfolgreichem Bürgerbegehren:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/kulturdezernent-warnt-vor-erfolgreichem-buergerbegehren-id7523670.html 

Artikel in der NRZ vom 26.01.2013

 

WAZ online vom 25.1.2013
Ein Bürgerbegehren in Essen für den Erhalt von 14 Stellen?
“In diesen Tagen – Anmerkungen zum Stadtgeschehen. Ein Kommentar von Helen Sibum, Redakteurin der NRZ-Stadtredaktion Essen.”

http://www.derwesten.de/staedte/essen/ein-buergerbegehren-in-essen-fuer-den-erhalt-von-14-stellen-id7523635.html 

Hier die Pressekonferenz unseres Bündnisses in der Lokalzeit: unter “Kompakt” klicken:

 

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